Aktualisiert 08.09.2018 16:03

Sozialdetektiv-Gesetz

Gegner blasen zum Showdown vor CSS-Sitz

Das Referendumskomitee gegen die «Sozialdetektive» startet seine Abstimmungskampagne – ausgerechnet vor dem Gebäude des grössten Krankenversicherers.

von
sul
1 / 9
Die Gegner des Sozialdetektiv-Gesetzes haben sich den Ort für ihren Kampagnenstart ganz bewusst ausgesucht.

Die Gegner des Sozialdetektiv-Gesetzes haben sich den Ort für ihren Kampagnenstart ganz bewusst ausgesucht.

CSS
«Wir wollen den Fokus auf jene lenken, die das Gesetz zu verantworten haben: die grossen Versicherungen und Krankenkassen», sagt Co-Kampagnenleiter Dimitri Rougy.

«Wir wollen den Fokus auf jene lenken, die das Gesetz zu verantworten haben: die grossen Versicherungen und Krankenkassen», sagt Co-Kampagnenleiter Dimitri Rougy.

Keystone/Marcel Bieri
«Offensichtlich geht es nur darum, möglichst effekthascherisch einen grossen Konzern an den Pranger zu stellen», sagt CSS-Sprecherin Nina Mayer auf Anfrage.

«Offensichtlich geht es nur darum, möglichst effekthascherisch einen grossen Konzern an den Pranger zu stellen», sagt CSS-Sprecherin Nina Mayer auf Anfrage.

Keystone/Gaetan Bally

Sollen Versicherungen ihre Kunden verdeckt beobachten und fotografieren dürfen? Über diese Frage wird das Schweizer Volk am 25. November befinden. Im vergangenen Juli hat das Referendumskomitee um Schriftstellerin Sibylle Berg, Menschenrechtsanwalt Philip Stolkin und Student Dimitri Rougy die nötigen Unterschriften in Rekordzeit zustande gebracht.

Am 17. September nun startet das Komitee seine Abstimmungskampagne gegen das Sozialdetektiv-Gesetz. Brisant: Die Medienkonferenz findet ausgerechnet am Hauptsitz der CSS, dem grössten Grundversicherer der Schweiz, in Luzern statt.

«Fokus auf Verantwortliche legen»

«Wir wollen den Fokus auf jene lenken, die das Gesetz zu verantworten haben: die grossen Versicherungen und Krankenkassen», sagt Co-Kampagnenleiter Dimitri Rougy auf Anfrage von 20 Minuten. Der Versicherungslobby sei es schliesslich zu verdanken, dass der «Schlüsselloch»-Paragraf im Parlament durchgebracht wurde und es künftig möglich sein soll, dass Versicherte mit Trackern, Drohnen und Privatdetektiven überwacht werden können, so Rougy.

Die Konferenz werde im Freien vor dem Gebäude stattfinden, sagt Rougy. Es werde über den Ablauf der Kampagne gesprochen, zudem würden «Aktivisten etwas in Szene setzen». Mehr wolle er aber noch nicht verraten.

«Eine Provokation»

Die CSS erfuhr am Freitag durch 20 Minuten von der geplanten Aktion. Das Referendumskomitee habe das Unternehmen nicht darüber informiert, sagt Sprecherin Nina Mayer. «Der Medienkonferenz vor der eigenen Tür stehen wir natürlich nicht positiv gegenüber und fassen sie als Provokation auf.»

Die erwähnten Observationstechniken kämen bei der CSS in der Grundversicherung nie zur Anwendung, sagt Mayer. Umso unverständlicher sei, dass die Gegner des Gesetzes die CSS ins Rampenlicht stellen wollten. «Offensichtlich geht es nur darum, möglichst effekthascherisch einen grossen Konzern an den Pranger zu stellen», so die Sprecherin.

«Rechtliche Grundlagen prüfen»

«Wir werden nun die rechtlichen Grundlagen prüfen und allenfalls Sicherheitsmassnahmen einleiten», sagt Mayer weiter. Man gehe aber von einer friedlichen Demonstration aus.

Rougy versichert indes, dass sich die Aktion im rechtlichen Rahmen abspielen werde: «Wir werden den öffentlichen Raum nicht übermässig beanspruchen.»

Was erlaubt das neue Gesetz?

auch für die Unfall-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung.

richterliche Genehmigung.

gerechtfertigt und im öffentlichen Interesse. Zwar handle es sich um wenige Fälle, doch schade das Verhalten der Betrüger allen Leistungsbezügern und dem gesamten System.

alle unter Generalverdacht gestellt und die Privatsphäre geopfert, kritisierten sie. Gegen Steuerbetrüger gehe der Staat nicht auf diese Weise vor.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.