Diskriminierungsvorwurf - Gegner der «Ehe für alle» reichen Strafanzeige gegen Raiffeisen ein
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DiskriminierungsvorwurfGegner der «Ehe für alle» reichen Strafanzeige gegen Raiffeisen ein

Zahlreiche Banken sollen dem Nein-Komitee die Konto-Eröffnung verweigert haben. Weil die Finanzinstitute gleichzeitig LGBTQ-Vereine unterstützen würden, sieht das Initiativ-Komitee die Gleichberechtigung verletzt.

von
Fabian Pöschl
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Die Raiffeisen-Bank muss wohl bald vor Gericht.

Die Raiffeisen-Bank muss wohl bald vor Gericht.

20min/Marco Zangger
Das Initiativ-Komitee der Gegner der «Ehe für alle» reichte exemplarisch Strafanzeige gegen die Bank ein.

Das Initiativ-Komitee der Gegner der «Ehe für alle» reichte exemplarisch Strafanzeige gegen die Bank ein.

Adriel Monostori
Die Raiffeisen-Bank und andere Finanzinstitute hätten dem konservativen Trägerverein die Kontoeröffnung verweigert.

Die Raiffeisen-Bank und andere Finanzinstitute hätten dem konservativen Trägerverein die Kontoeröffnung verweigert.

20min/Matthias Spicher

Darum gehts

  • Das Nein-Komitee gegen die «Ehe für alle» fühlt sich ungerecht behandelt.

  • Zahlreiche Banken sollen die Kontoeröffnung für den Trägerverein abgelehnt haben.

  • Fürchten die Banken einen Reputationsschaden?

Beim Nein-Komitee gegen die «Ehe für alle» herrscht grosse Aufregung. Diverse Banken sollen dem Trägerverein die Eröffnung eines Kontos verweigert haben. Damit hätten sie die Anti-Rassismus-Strafnorm verletzt, schreibt das Komitee in einer Mitteilung, und reichte deshalb exemplarisch gegen die Raiffeisenbank Strafanzeige in Zug ein.

Die Absage sei praktisch ohne Angabe von Gründen ausser dem Stichwort «Reputationsschaden» erfolgt. Zahlreiche Gesprächsversuche und Anfragen seien unbeantwortet geblieben, oder das Gespräch über die wahren Gründe der Absage sei schlicht verweigert worden.

Raiffeisen soll wahre Gründe für Absage nennen

Das ist nach Ansicht des Trägervereins eine klare Diskriminierung: «Wäre das nicht der Fall, hätten die Banken unzweideutig ihre Gründe auf den Tisch legen können», heisst es weiter. Mit der Strafanzeige soll die Bank nun dazu verpflichtet werden, ihre wahren Absichten zu nennen.

Die Strafanzeige dränge sich umso mehr auf, als die gleichen Banken gleichzeitig Konten für diverse LGBTQ-Vereine unterhielten und diese direkt unterstützen oder gemeinsame Veranstaltungen durchführen würden. Dagegen hat der Verein nichts einzuwenden, sieht die Gleichberechtigung aber im Kern verletzt, wie es in der Mitteilung steht.

Raiffeisen-Banken entscheiden eigenständig

Ob sich die Raiffeisen-Bank tatsächlich vor einem Reputationsschaden schützen wollte, ist nicht bekannt. Auf Anfrage sagt ein Sprecher zu 20 Minuten, dass bei einer Kontoeröffnung sämtliche geltenden gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen berücksichtigt würden. Der Entscheid obliege aber im Rahmen der Vertragsfreiheit bei den eigenständigen Raiffeisenbanken.

Auf die Frage, wie die Bank auf die Strafanzeige reagiert, antwortet der Sprecher nur: «Bei Raiffeisen ist bisher keine Strafanzeige eingegangen.»

Das Volk entscheidet

Im Dezember 2020 sagte das Schweizer Parlament Ja zur sogenannten «Ehe für alle». Sieben Jahre nach dem ersten parlamentarischen Vorstoss schuf die Schweizer Politik damit die Grundlage, dass künftig auch homosexuelle Paare in der Schweiz heiraten dürfen. Realität ist die «Ehe für alle» trotzdem noch nicht. Denn gegen den Entscheid des Parlaments ergriffen konservative Kreise, vornehmlich aus SVP und EDU, das Referendum. Dieses ist nun zustande gekommen, wie das Newsportal «Watson» vermeldet. Die Unterschriften sollen am kommenden Montag der Bundeskanzlei zur Prüfung überreicht werden. Hat diese die Unterschriften für gültig erklärt, kommt es zur Volksabstimmung.

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