70’000 UnterzeichnendeGegner der «Lex Netflix» schaffen Unterschriften-Hürde für Referendum
Eine Allianz der bürgerlichen Jungparteien hat die nötigen Unterschriften für ein Referendum gegen die sogenannte «Lex Netflix» zusammengetragen. Sie wollen verhindern, dass ausländische Streamingdienste künftig höhere Abgaben in der Schweiz bezahlen müssen.
- von
- Patrick McEvily
Künftig müssen Streaming-Plattformen wie Netflix, Amazon oder Disney vier Prozent ihres Schweizer Umsatzes in Schweizer Filmproduktionen investieren.
Dagegen ergreift nun eine Allianz aus Jungparteien das Referendum. Der Lead liegt bei den Jungfreisinnigen und deren Präsident Matthias Müller.
Laut Müller werden die Konsumentinnen und Konsumenten aufgrund der Investitionspflicht tiefer in die Tasche greifen müssen.
Darum gehts
Wie die Gegner, der als «Lex Netflix» bekannt gewordenen Gesetzgebung, am Donnerstag bekannt gegeben haben, konnten sie 70’000 Unterschriften für ein Referendum gegen das Gesetz zusammentragen, und somit die Referendumsbedingung von 50’000 Unterschriften innerhalb von 100 Tagen übertreffen. Das Gesetz sieht eine künftige Abgabe von ausländischen Streamingdiensten in der Höhe von vier Prozent ihres Schweizer Umsatzes vor. Die Erlöse sollen dem hiesigen Film zugute kommen.
Kritiker fürchten höhere Abo-Kosten
Angeführt wird das Komitee von den Jungparteien der SVP und der FDP. Auch die jungen Grünliberalen sind am Referendum beteiligt. 6500 Unterschriften hat die Plattform «Team Freiheit» zur Verfügung gestellt, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Deren Präsident, Leroy Bächtold, kommentiert die Unterschriftensammlung wie folgt: «Die Lex Netflix ist eine Produktion der Filmlobby und schadet den Konsumenten durch höhere Abopreise und eine reduzierte Vielfalt des Angebots. Wir sind sehr zufrieden mit den 6500 Unterschriftenbögen, die von uns beigesteuert werden konnten und freuen uns auf den Abstimmungskampf im Mai.»
Wann über das Gesetz abgestimmt wird, ist noch nicht klar. Käme es durch, dürften die Gebühren für Netflix, Amazon und Co. voraussichtlich ab dem Jahr 2024 anfallen. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass Streamingdienste wie Netflix die zusätzlichen Kosten an ihre Abonnentinnen und Abonnenten weiterreichen würden.