Das Nein-Komitee lanciert den Abstimmungskampf – Gegner des Covid-Gesetzes warnen vor 1-G-Regel
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Das Nein-Komitee lanciert den AbstimmungskampfGegner des Covid-Gesetzes warnen vor 1-G-Regel

Die Gegner des Covid-Gesetzes stürzen sich in den Abstimmungskampf und haben in Bern ihre Argumente vorgestellt. Sie pochten dabei auf die Verfassung und warnten vor der ihrer Ansicht nach drohenden 1-G-Regel.

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Josef Ender vom Aktionsbündnis Urkantone an der Medienkonferenz des Nein-Komitees zum Covid-Gesetz.

Josef Ender vom Aktionsbündnis Urkantone an der Medienkonferenz des Nein-Komitees zum Covid-Gesetz.

20min/Simon Glauser
Auch Werner Boxler von den Freunden der Verfassung trat als Redner auf.

Auch Werner Boxler von den Freunden der Verfassung trat als Redner auf.

20min/Simon Glauser
Die Medienkonferenz des Nein-Komitees fand in Bern statt.

Die Medienkonferenz des Nein-Komitees fand in Bern statt.

20min/Simon Glauser

Darum gehts

  • Die Freunde der Verfassung und andere Organisationen präsentierten in Bern ihre Argumente gegen das Covid-Gesetz, über das die Schweiz am 28. November abstimmt.

  • Im Fokus standen das Thema der Gleichbehandlung aller Menschen, aber auch ein angeblich drohender Überwachungsstaat.

  • Auch die Menschenrechtskonvention sei durch das Gesetz tangiert, so die Gegner.

Die Gegner und Gegnerinnen des Covid-19-Gesetzes haben am Dienstag den Abstimmungskampf eröffnet. An einer Medienkonferenz im Berner Kongresszentrum Kreuz rief ein Komitee bestehend aus Vertretern der Freunde der Verfassung, des Aktionsbündnis Urkantone, der Jugendbewegung Mass-Voll und des Netzwerks Impfentscheid zu einem Nein am 28. November auf.

Werner Boxler, Co-Präsident der Verfassungsfreunde, sprach davon, dass die Verfassungsrechte nicht mehr respektiert würden. Es sei bereits die Rede von 2-G, was bedeuten würde, dass Getestete kein Zertifikat mehr erhalten. Ob es «wohl irgendwann nur noch 1-G gebe», fragte Boxler, nämlich nur noch ein Zertifikat für Geimpfte. Die vergangene Zeit sei gezeichnet vom Kampf gegen Diskriminierung und Ungleichbehandlung. Die Gesellschaft sei früher zusammengeführt worden – nun gehe es in die gegenläufige Richtung, nämlich in Richtung Spaltung und Diskriminierung. Impfkritiker Daniel Trappitsch sprach von einer «ehemaligen Demokratie» und einem «ehemaligen Rechtsstaat» Schweiz. Die Menschenrechte seien durch die Zertifikatspflicht «minimiert» worden.

«28. November könnte ein historischer Tag werden»

Die Sicht der Jugend vertrat Gzim Zymberi von der Bewegung Mass-Voll. Er erinnerte an die zahlreichen Jugendlichen, die durch die Pandemie sowie durch die politisch vorgegebenen Einschränkungen leiden würden. Die Westschweizer Juristin Michelle Cailler, Sprecherin des Komitees für die Romandie, bezeichnete den 8. September als «traurigen Tag in der Geschichte der Schweiz» – der Tag, an dem der Bundesrat die Zertifikatspflicht für zahlreiche Institutionen beschlossen hat. Doch der 28. November könne zu einem historischen Tag werden - sie hoffe auf ein wuchtiges Nein zur «pseudo-sanitären Politik» des Bundesrates.

Die Gegner und Gegnerinnen des Covid-19-Gesetzes beriefen sich während der Medienkonferenz mehrmals auf die Bundesverfassung, die sie verletzt sehen. Insbesondere Artikel 8, der besagt: «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich» sei in Frage gestellt. Doch auch die europäische Menschenrechtskonvention sei durch das Covid-19-Gesetz tangiert, sagte Cailler weiter.

Warnung vor dem Überwachungsstaat

Auch die Angst vor Verletzungen des Datenschutzes kam zur Sprache. Josef Ender vom Aktionsbündnis der Urkantone sagte, er lehne das Covid-Gesetz auch wegen des Contact-Tracings ab. Mit dem Gesetz verwandle sich die Schweiz in einen «totalen Überwachungsstaat». Unterstützt wird er auch von der laut «Tages-Anzeiger» links-urbanen Gruppe um die Schriftstellerin Sibylle Bern, die der Gruppe «Geimpfte gegen das Covid-Gesetz» angehört und mit dem Datenschutz argumentiert.

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(blu/trx)

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