Initiativpläne gegen den Kampfjet - «Gegner können den Jet-Kauf um Jahre verzögern»
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Initiativpläne gegen den Kampfjet«Gegner können den Jet-Kauf um Jahre verzögern»

Ein Referendum gegen den Kampfjet-Kauf ist nicht möglich. Deshalb lancieren die Gegner eine Initiative. Doch die hat ihre Tücken.

von
Claudia Blumer
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Dieses Flugzeug will der Bundesrat kaufen: Der F-35A, davon 36 Stück für 5,068 Milliarden Franken.

Dieses Flugzeug will der Bundesrat kaufen: Der F-35A, davon 36 Stück für 5,068 Milliarden Franken.

U.S. Air Force
Verteidigungsministerin Viola Amherd begründete an der Medienkonferenz vom 30. Juni 2021 den Entscheid des Bundesrats. Rechts von Amherd: Korpskommandant Thomas Süssli.

Verteidigungsministerin Viola Amherd begründete an der Medienkonferenz vom 30. Juni 2021 den Entscheid des Bundesrats. Rechts von Amherd: Korpskommandant Thomas Süssli.

20min/Simon Glauser
Mit einer Volksinitiative gegen den Kampfjet-Kauf könnten die Gegner das Geschäft um bis zu vier Jahre verzögern, sagt SVP-Nationalrat Thomas Hurter. Aufnahme vom Juni 2021 in Bern.

Mit einer Volksinitiative gegen den Kampfjet-Kauf könnten die Gegner das Geschäft um bis zu vier Jahre verzögern, sagt SVP-Nationalrat Thomas Hurter. Aufnahme vom Juni 2021 in Bern.

20min/Matthias Spicher

Darum gehts

  • Ein Referendum gegen den Kauf neuer Kampfjets ist nicht möglich. Deshalb lancieren die Gegner eine Volksinitiative

  • Eine Volksinitiative dauert jedoch länger. Der Kauf wird damit um mehrere Jahre hinausgezögert.

  • Rechtlich sei der Bundesrat nicht gezwungen, zu warten, sagt Staatsrechts-Experte Markus Schefer. Das Ja zum Planungsbeschluss vom September 2020 genüge als Rechtsgrundlage.

Es wäre nicht die erste Volksinitiative gegen den Kauf neuer Kampfjets. Anfang der Neunzigerjahre versuchte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA) den Kauf der F/A 18-Flieger mit einer Initiative zu verhindern. Nun wird die GsoA auch gegen den amerikanischen F-35, den der Bundesrat kaufen will, eine Initiative lancieren. Zusammen mit SP und den Grünen.

Die Volksinitiative «Stop F-35» will explizit den Kauf dieses Flugzeugtyps verbieten. Der Verfassungsartikel würde 2040 automatisch ausser Kraft gesetzt.

Ein Novum in der Bundesverfassung

Eine derart konkrete Bestimmung, die sogar den Namen der betreffenden Herstellerfirma enthält, wäre neu in der Verfassung. Eigentlich ist die Volksinitiative auch nicht das geeignete Instrument, um einen Beschluss von Bundesrat und Parlament zu bekämpfen. Dafür ist sie zu schwerfällig und nimmt zuviel Zeit in Anspruch. Doch der Kaufentscheid ist ein Finanzgeschäft, das auf Bundesebene nicht dem Referendum untersteht. Es sei denn, er würde in eine referendumsfähige Vorlage gepackt, wie das 2014 beim geplanten Kauf des schwedischen Gripen gemacht wurde.

Thomas Hurter befürchtet, dass die Gegner mit ihren Initiativplänen den Kampfjet-Kauf um Jahre verzögern. Womöglich werde das Volk erst 2025 entscheiden können, sagt der Pilot und SVP-Nationalrat aus dem Kanton Schaffhausen. In diesem Fall könnte die Armee ihre luftpolizeilichen Aufgaben ab 2030 vorübergehend nicht mehr wahrnehmen. Er habe keine Angst vor einer Volksabstimmung, sagt Hurter. Doch es sei ärgerlich, dass die Gegner den Kauf so lange hinauszögern können.

«Das wäre politisch sehr unklug»

Rechtlich könnte der Bundesrat den Kampfjet kaufen, ohne das Volks-Ja abzuwarten. Das sagt Staatsrechtswissenschaftler Markus Schefer von der Universität Basel. Im Herbst 2020 habe das Volk dem Planungsbeschluss inklusive Kampfjet-Beschaffung im Grundsatz zugestimmt, wenn auch sehr knapp. Dieser Entscheid bildet eine genügende Rechtsgrundlage, sagt Schefer. Seiner Ansicht nach, könnte der Bundesrat den Flieger kaufen, sobald das Parlament den Kauf mit der Armeebotschaft 2022 genehmigt hat. Die Chancen dafür stehen gut – die Gegner bilden im Parlament die Minderheit.

Doch politisch sieht die Sache anders aus. «Es wäre sehr unklug vom Bundesrat, einen Kaufvertrag abzuschliessen, bevor das Volk entschieden hat», sagt die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Sie könne sich auch nicht vorstellen, dass der Bundesrat einer pendenten Volksinitiative vorgreifen würde. Dass der Kauf damit um Jahre verzögert wird, kommentiert Seiler Graf so: «Da ist der Bundesrat selber schuld.»

Nachdem die Stimmberechtigten dem Planungsbeschluss im Herbst 2020 nur sehr knapp zugestimmt haben, hätte sie erwartet, dass die Kampfjetgegner für eine Kauf-Vorlage ins Boot geholt werden. «Das wäre in der gutschweizerischen Tradition, dass man auf den Gegner zugeht, vor allem, wenn er ein respektables Resultat erreicht hat.» Doch das Militärdepartement VBS habe hierzu keine Anstalten gemacht.

Wie populär ist der Kampfjet?

Wie chancenreich die Initiative ist und wie populär der neue Kampfjet, darüber lässt sich spekulieren. Bei der Volksinitiative Anfang der Neunzigerjahre sammelte die GsoA die Unterschriften nach eigenen Angaben in gut einem Monat, und erst noch eine halbe Million. 180 000 davon wurden von der Bundeskanzlei für gültig befunden, auch das waren noch überdurchschnittlich viele. Dennoch lehnten 57,2 Prozent der Stimmberechtigten die Initiative an der Urne ab.

Erfolg hatten die Kampfjet-Gegner 2014, als das Volk mit 53,4 Prozent Nein zum Gripen-Kauf sagte. Und knapp verloren haben sie im September 2020, als der Planungsbeschluss inklusive Flugzeugkauf mit einer Differenz von etwa 8000 Stimmen angenommen wurde.

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