Aktualisiert 10.03.2017 10:25

Links gegen rechtsGegner stören Polit-Events – Demokratie in Gefahr?

Die MEI-Demo in Bern wurde abgesagt, ebenso der Auftritt eines AfD-Politikers in Zürich. Nun wird eine SVP-Feier bedroht. Was bedeutet das für die Demokratie?

von
D. Pomper/ P. Michel
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Was ist höher zu gewichten: Die Meinungsäusserungsfreiheit oder die Sicherheit der Öffentlichkeit? Lorenz Langer vom Zentrum für Demokratie warnt davor, dass Drohungen als Taktik angewendet werden, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken. «Die Meinungsäusserungsfreiheit ist ein wichtiger Pfeiler der Demokratie.»

Was ist höher zu gewichten: Die Meinungsäusserungsfreiheit oder die Sicherheit der Öffentlichkeit? Lorenz Langer vom Zentrum für Demokratie warnt davor, dass Drohungen als Taktik angewendet werden, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken. «Die Meinungsäusserungsfreiheit ist ein wichtiger Pfeiler der Demokratie.»

Keystone/Peter Klaunzer
Auf Facebook ruft die Revolutionäre Jugend Zürich dazu auf, am 19. März die 100-Jahr-Feier der kantonalen Sektion der SVP in Zürich zu stören. Die SVP schüre ein Klima der Angst, schreibt sie.

Auf Facebook ruft die Revolutionäre Jugend Zürich dazu auf, am 19. März die 100-Jahr-Feier der kantonalen Sektion der SVP in Zürich zu stören. Die SVP schüre ein Klima der Angst, schreibt sie.

Am Mittwoch wurde die Demonstration gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in Bern abgesagt. Mitorganisator Nils Fiechter befürchtete massive Ausschreitungen. In den sozialen Medien hatten Linksextreme zu Gewalt aufgerufen.

Am Mittwoch wurde die Demonstration gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in Bern abgesagt. Mitorganisator Nils Fiechter befürchtete massive Ausschreitungen. In den sozialen Medien hatten Linksextreme zu Gewalt aufgerufen.

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Auf Facebook ruft die Revolutionäre Jugend Zürich dazu auf, am 19. März die 100-Jahr-Feier der kantonalen Sektion der SVP in Zürich zu stören. «Wir rufen alle dazu auf, sich unseren Aktivitäten gegen rechte Hetze anzuschliessen», schreibt sie. Die SVP-Mobilisierung in Bern am 18. März sei abgesagt worden, ausserdem die Veranstaltung mit einem AfD-Politiker im Theater Gessnerallee in Zürich. «Antifaschistische Politik bewirkt was!», schliessen die anonymen Verfasser daraus.

Lorenz Langer vom Zentrum für Demokratie warnt davor, dass Drohungen als Taktik angewendet werden, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken: «Die Meinungsäusserungsfreiheit ist ein wichtiger Pfeiler der Demokratie.» Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vertrete die Ansicht, dass «verletzende, schockierende und verstörende» Meinungen ebenfalls das Recht hätten, geäussert zu werden. Man könne die SVP als rechtskonservativ bezeichnen, «aber gewiss nicht mit Faschismus gleichsetzen», sagt Langer. Ein Vergleich mit dem Deutschland der 30er-Jahre sei nicht legitim. Natürlich sollte man wachsam sein, wenn ein AfD-Exponent auftreten wolle. Aber es gebe strafrechtliche Mittel, um gegen Rassismus vorzugehen.

«Fiebrige Stimmung»

Nicht nur in der Schweiz, auch im Ausland beobachtet Langer eine «leicht fiebrige Stimmung». «Die Trump-Wahl in den USA und die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Holland verunsichern. Viele haben den Eindruck, die Situation spitze sich zu, und man müsse Gegensteuer geben», sagt Langer.

Dennoch sollten sich Liberale und Linke überlegen, ob sie wirklich jedes Mal Zeter und Mordio schreien wollen, wenn die Gegenseite einen öffentlichen Auftritt ankündige. Damit könnten sie sich nämlich einen Bärendienst erweisen und den Rechten in die Hände spielen. «Es bestärkt deren Weltbild, dass sämtliche Staatsinstitutionen links unterwandert seien und dass Rechte nicht auf der gleichen Ebene handeln dürften.» Offenbar fehle vielen Linksliberalen das Vertrauen in die demokratischen Institutionen: «Die Demokratie hat sich bisher in der Schweiz als wehrhaft erwiesen», sagt Langer.

«Schwarzer Tag für die Demokratie»

«In der direkten Demokratie kann das Volk den linken Politikern, die diese Kreise mit Handschuhen anfassen, an der Urne die Quittung ausstellen», sagt SVP-Präsident Albert Rösti. Damit werde sich das längerfristig wieder einrenken. Die Absage der MEI-Demo bezeichnet Rösti als «schwarzen Tag für die direkte Demokratie». Es sei inakzeptabel, dass eine öffentliche Demo oder Podien mit Positionen, die nicht ins links-grüne Schema passen, mit massiven Drohungen verhindert würden. «So torpedieren Chaoten die Meinungsäusserungsfreiheit.»

Parteikollege Roger Köppel pflichtet bei: «Sie werden mit diesen undemokratischen Anwandlungen keinen Erfolg haben.» Der Fall zeige exemplarisch, wie intolerant die Linken mit Andersdenkenden umgingen.

«Grenzen der Meinungsäusserungsfreiheit»

Juso-Präsidentin Tamara Funiciello betont, dass die Meinungsfreiheit ein zentraler Bestandteil der Demokratie sei. «Aber es gibt Grenzen.» Bei der angekündigten Demonstration zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative etwa hätten «rassistische und faschistoide» Gruppen wie die Pnos, die weit rechts von der SVP stehen, ihr Kommen angekündigt. «Rassismus und Faschismus sind keine Meinungen, die wir tolerieren müssen», sagt Funiciello.

Bei Veranstaltungen wie der Podiumsdiskussion mit einem Gast der deutschen Partei Alternative für Deutschland ist der Fall für Funiciello anders gelagert. «Ich bin nicht dafür, dass man politische Gegner auslädt. Man sollte sie vielmehr am Podium demontieren und ihre postfaktische Argumentation auseinandernehmen.» Wenn die Linke sich vor solchen Konflikten scheue, spiele sie eben jenen Rechtspopulisten und ihren Wählern in die Hände, die in der Linken die abgehobene Elite sähen.

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