Revolte in Ägypten: Geheimdienst- Chef wird Vize-Präsident
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Revolte in ÄgyptenGeheimdienst- Chef wird Vize-Präsident

Der ägyptische Staatspräsident Hosni Mubarak hat zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt einen Vizepräsidenten ernannt. Seit gestern sind bei den Protesten 62 Menschen getötet worden.

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pbl/jcg/aeg/fum/kkub

Der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman ist nach Berichten der staatlichen Medien am Samstag als Vize-Präsident des Landes vereidigt worden. Damit habe Staatschef Hosni Mubarak erstmals seit seinem Amtsantritt im Jahr 1981 einen Stellvertreter, berichteten die Medien.

Suleiman steht seit rund zwei Jahrzehnten an der Spitze des mächtigen Geheimdienstes in Ägypten. Er war als Geheimdienstchef unter anderem mit dem Friedensprozess zwischen Palästinensern und Israelis betraut. Wie Mubarak hat auch Suleiman einen militärischen Hintergrund.

Proteste gehen weiter

Unbeeindruckt von einer neuen Ausgangssperre haben am Samstagnachmittag tausende Demonstranten in Kairo ihre Proteste gegen das Regime von Präsident Hosni Mubarak fortgesetzt. Einige trugen T-Shirts mit der Aufschrift «Nieder mit Mubarak».

Am Samstag eröffnete die Polizei das Feuer auf eine Menschenmenge, die versuchte, das Innenministerium zu stürmen. Dabei wurden mindestens drei Menschen getötet.

Rund 1000 Demonstranten versuchten einem Fernsehbericht zufolge, das ägyptische Innenministerium zu stürmen. Die Polizei eröffnete daraufhin das Feuer, wie der arabische Fernsehsender Al-Dschasira am Samstag berichtete. Immer wieder kam es zu Plünderungen.

Nach Berichten des ägyptischen Staatsfernsehens sollte eine ausgeweitete Ausgangssperre in den grossen Städten Ägyptens von 16.00 Uhr Ortszeit bis Sonntag 08.00 Uhr (07.00 Uhr MEZ) gelten.

Dutzende Tote

Die Zahl der Toten ist in den vergangenen zwei Tagen auf 62 gestiegen. Der arabische Sender Al-Dschasira spricht hingegen schon von mindestens 95 Toten seit Freitag.

Mindestens 2000 weitere seien bei den Demonstrationen und teilweise gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Polizisten verletzt worden.

Sicherheitskreise rechneten mit einer weiteren beträchtlichen Zunahme der Opferzahl, da inzwischen immer mehr Berichte aus den Kranken- und Leichenschauhäusern des Landes eingehen. Mindestens 750 Polizisten und 1500 Demonstranten seien verletzt worden, hiess es weiter.

Kabinett tritt zurück

Das ägyptische Kabinett ist am Samstagmorgen zurückgetreten. Die über das Staatsfernsehen verbreitete Mitteilung erfolgte wenige Stunden, nachdem Präsident Hosni Mubarak in einer Ansprache die Auflösung der Regierung von Ministerpräsident Ahmed Nasif angekündigt hatte. Hintergrund waren die seit Tagen anhaltenden Proteste gegen das autokratische Regime, bei denen offiziellen Angaben zufolge 35 Menschen ums Leben kamen.

In seiner Ansprache in der Nacht auf Samstag sagte Mubarak demokratische und wirtschaftliche Reformen zu. Arbeitslosigkeit, Armut und Korruption würden bekämpft. Der Staat werde aber entschieden gegen Gewalt vorgehen. «Gewalt löst nicht unsere Probleme und verwirklicht auch keines der Ziele, die wir anstreben», sagte der Präsident. «Ich werde nicht davor zurückscheuen, jede Massnahme zu ergreifen, die die Sicherheit eines jeden Ägypters gewährleistet.»

Mobilfunknetze teilweise wieder verfügbar

Der Zugang zum Mobilfunknetz in Ägypten wurde am Samstagmorgen teilweise wiederhergestellt. Einen Zugang zum Internet gab es aber weiterhin nicht. Rund 24 Stunden nach dem Beginn des Blackouts war das Netz des Mobilfunkanbieters Vodafone wieder verfügbar; Netze anderer Betreiber blieben zunächst weiterhin tot. Am Freitag hatte das britische Telekommunikations-Unternehmen erklärt, die ägyptische Regierung habe die Einstellung der Mobilfunkdienste in «ausgewählten Gebieten» angeordnet. Mit über 25 Millionen Kunden ist Vodafone einer der grössten Mobilfunkanbieter in Ägypten.

Um den Informationsfluss unter den Demonstranten zu stören, kappten die ägyptischen Behörden in der Nacht zum Freitag offenbar den Datenverkehr. US-Präsident Barack Obama hatte den unter Druck geratenen ägyptischen Präsident Hosni Mubarak in einem Telefonat in der Nacht zum Samstag aufgefordert, den Zugang der ägyptischen Bevölkerung zum Internet wiederherzustellen.

Höhepunkt nach Freitagsgebet

Auch ohne Internet und Mobilfunkdienste hatten die Kundgebungen gegen Mubaraks Machtapparat in Kairo und anderen Städten nach dem Freitagsgebet am Mittag einen neuen Höhepunkt erreicht. Zehntausende gingen auf die Strasse, es gab Zusammenstösse zwischen Demonstranten und der Bereitschaftspolizei.

Aus Sicherheitskreisen verlautete, es habe Proteste in mindestens elf der 28 Provinzen gegeben. In Städten wie Alexandria, Suez, Assiut und Port Said sei es zu Unruhen gekommen. Der arabische Fernsehsender Al Dschasira meldete in Kairo 1030 Verletzte, in Suez habe es elf Tote und 170 Verletzte gegeben. Den Sicherheitskreisen zufolge gab es mindestens einen Toten, in dieser Woche seien bei Zusammenstössen insgesamt acht Menschen getötet worden.

ElBaradei unter Hausarrest

Der Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei hatte sich am Freitag den Demonstranten in Kairo angeschlossen. Er wurde von einem Wasserwerfer getroffen und suchte Zuflucht in einer Moschee. Später stellten die ägyptischen Behörden ElBaradei unter Hausarrest.

Mubarak rechtfertigte das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte, die im Laufe des Tages von Soldaten verstärkt wurden. Die Proteste seien «Teil eines grösseren Plans, die Stabilität und die Rechtmässigkeit» des politischen Systems zu erschüttern. Er habe Anweisung gegeben, den Demonstranten zu erlauben, ihre Meinung auszudrücken. Akte der Gewalt und des Vandalismus hätten die Sicherheitskräfte gezwungen, die Ordnung wiederherzustellen.

Demonstranten waren den ganzen Tag auf die Strassen Kairos geströmt. Sie ignorierten ein nächtliches Ausgehverbot. Zur Durchsetzung des Ausgehverbots fuhren am frühen Abend auch Panzerfahrzeuge der Streitkräfte auf. Polizisten wurden während der Unruhen mit Brandsätzen und Steinen angegriffen, die Zentrale der regierenden Nationalen Demokratischen Partei ging in Flammen auf - auch am Samstag stiegen von dem Gebäude noch Rauchfahnen auf. Während Plünderer Fernsehgeräte, Ventilatoren und Stereoanlagen aus dem Gebäude holten, schützten Demonstranten das benachbarte Ägyptische Museum mit einer Menschenkette. Das Museum ist eine der populärsten Touristenattraktionen in Kairo.

Hamsterkäufe in Kairo

Die ägyptische Fluggesellschaft Egypt Air stellte für mindestens zwölf Stunden den Flugverkehr ein. Mehrere internationale Airlines hätten ihre Verbindungen nach Kairo vorerst gestrichen, teilte ein Sprecher des Flughafens mit. In Kairo kam es unterdessen zu Hamsterkäufen: Vor einigen Supermärkten bildeten sich Schlangen. Der Kauf von Brot wurde auf zehn Laibe pro Person beschränkt.

Unzufriedenheit über Mubaraks Rede

Mitglieder der Protestbewegung reagierten unzufrieden auf Mubaraks Rede. «Wir wollen, dass Mubarak geht, aber stattdessen gräbt er sich tiefer ein», sagte ein Demonstrant, Kamal Mohammed. «Er denkt, er beruhige die Situation, aber er verärgert die Menschen immer mehr.» Der Journalist Faiza Hendawi sagte: «Mubarak hat nicht eine Forderung der Demonstranten erfüllt und das Volk wird weiter demonstrieren. Er denkt, er könne uns beruhigen, indem er mit uns spricht. Er versteht nicht, dass dies eine Revolution ist.»

Auf einer Facebook-Seite hatten Mitglieder der Protestbewegung ihre Forderungen aufgelistet. Sie verlangen von Mubarak eine Erklärung, dass weder er noch sein Sohn Gamal bei der Präsidentenwahl im September antreten. Das Parlament solle aufgelöst und eine Neuwahl angesetzt werden. Der Ausnahmezustand müsse aufgehoben werden und alle festgenommenen Demonstranten sowie ohne Anklage oder Prozess inhaftierten Gefangenen seien freizulassen. Zudem müsse der Innenminister sofort entlassen werden.

Polizei fährt Demonstranten um

(Hamza Hendawi und Hadeel Al-Shalchi, AP)

(pbl/jcg/aeg/fum/kkub/sda/dapd)

Israel schweigt zu Protesten in Ägypten

Israel schweigt zu den regierungsfeindlichen Protesten im Nachbarland Ägypten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe sämtlichen Regierungssprechern Stillschweigen verordnet, verlautete am Samstag aus Sicherheitskreisen.

Die israelische Regierung sei besorgt, die Unruhen könnten die Beziehungen zu Kairo gefährden und sich in die palästinensischen Gebiete oder Jordanien ausbreiten.

Gewährsleute bei den israelischen Behörden sagten, sie rechneten nicht mit einem Sturz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. Es könne jedoch den Beziehungen zu Israel schaden, wenn die oppositionelle Muslimbruderschaft in Ägypten grossen Zulauf bekomme.

Ägypten schloss vor drei Jahrzehnten als erstes arabisches Land Frieden mit Israel und ist heute einer der wichtigsten Verbündeten Israels. Ägypten dient dem jüdischen Staat als Brücke zur arabischen Welt. (sda)

Omar Suleiman - Chefagent mit militärischer Erfahrung

Der neue ägyptische Vizepräsident Omar Suleiman ist Chef des verhassten und gefürchteten Geheimdienstes Mukhabarat. Doch Suleiman ist nicht nur in den Büros und Zellen des ägyptischen Geheimdienstes zu Hause, sondern auch auf dem politischen Parkett.

Der General, der in den beiden Nahostkriegen 1967 und 1973 gegen Israel gekämpft hat, galt bisher als Präsident Husni Mubaraks Mann für heikle Aufträge. Er wird schon seit geraumer Zeit auch als Nachfolger Mubaraks gehandelt.

Trotz seiner Herkunft - der 1935 oder 1936 geborene Suleiman stammt aus der ländlichen Provinz Kena in Oberägypten - ist ihm in der Hauptstadt auch der gesellschaftliche Aufstieg gelungen. Nach Übernahme des Geheimdienstes 1993 änderte er das Erscheinungsbild - er war der erste Chefagent, der auch öffentlich auftrat.

Der General, der zusätzlich noch Politikwissenschaften studierte, hat bereits mehrfach zwischen Israel und den Palästinensern vermittelt. Ebenso ist er an den ägyptischen Bemühungen, die Gräben zwischen den rivalisierenden Palästinensergruppen wieder zuzuschütten, massgeblich beteiligt. Und auch in Washington wird Suleiman geschätzt. (sda)

Unruhen in Ägypten lassen saudische Börsenkurse fallen

Die Kurse an der Börse von Saudi-Arabien sind infolge der Unruhen in Ägypten am Samstag eingebrochen. Zum Start der Arbeitswoche war der saudische Tadawul bis zum frühen Nachmittag um 6,27 Prozent auf 6.278,04 Punkte gefallen.

Der Einbruch der Börsenkurse erfolgte einen Tag nach heftigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und mehreren zehntausend Demonstranten in Kairo sowie in anderen ägyptischen Städten. Experten gehen davon aus, dass sich die Proteste in den kommenden Tagen auf die Märkte in weiteren Ländern der Region auswirken werden.

Der ägyptische Leitindex ist in den vergangenen zwei Tagen um fast 17 Prozent eingebrochen und Experten gehen aufgrund der anhaltenden Unruhen davon aus, dass er weiter nachgeben wird. «Es gibt keinen Grund für die Annahme, dass die Märkte sich erholen, weil die allgemeine Stimmung dahin geht, zu verkaufen und abzuwarten, statt direkt wieder zu investieren», sagte John Sfakianakis, Chefökonom der in Riad ansässigen Banque Saudi Fransi-Credit Agricole am Freitag.

(AP)

Obama fordert mehr Freiheit in Ägypten

US-Präsident Barack Obama hat den unter Druck geratenen ägyptischen Präsident Husni Mubarak zu «konkreten Schritten» für mehr Freiheit in dem nordafrikanischen Land aufgefordert. Kurz nach Mubaraks Ansprache im ägyptischen Fernsehen in der Nacht zum Samstag hatte Obama für eine halbe Stunde mit seinem Amtskollegen telefoniert.

«Sicherlich werden schwierige Tage kommen, aber die USA werden weiterhin für die Rechte des ägyptischen Volks einstehen und mit dessen Regierung für eine Zukunft zusammenarbeiten, die gerechter, freier und hoffnungsvoller ist», sagte Obama nach dem Gespräch vor Journalisten.

Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, hatte zuvor erklärt, die US-Regierung erwäge eine Kürzung der Auslandshilfe in der Höhe von jährlich 1,5 Milliarden Dollar, sollte Mubarak keine entsprechenden Schritte einleiten.

(AP)

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