Überwachungsstaat Russland: Geheimdienst erhält mehr Macht
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Überwachungsstaat RusslandGeheimdienst erhält mehr Macht

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB kann mit einem neuen Gesetz künftig bei blossem Verdacht auch ohne Beweise wieder direkt gegen Bürger vorgehen. Die Staatsduma in Moskau verabschiedete dazu ein entsprechendes Dekret.

Proteste gegen das umstrittene Geheimdienstgesetz in Moskau.

Proteste gegen das umstrittene Geheimdienstgesetz in Moskau.

Juristen, Bürgerrechtler und die russische Opposition sehen darin die Rückkehr des sowjetischen Überwachungsstaates mit KGB-Methoden. Das von Kremlchef Dmitri Medwedew initiierte Gesetz wurde mit 354 Stimmen vor allem der Regierungspartei Geeintes Russland angenommen.

Demnach kann der FSB Bürger allein bei auffälligem Verhalten oder einem Verdacht zu einem «vorbeugenden Gespräch» vorladen. Damit soll eine mögliche spätere Straftat «gegen die Sicherheit des Landes» verhindert werden. Nach offizieller Lesart soll das Dekret vor allem der Bekämpfung extremistischer Tendenzen und dem Anti-Terror-Kampf dienen.

Kritiker sehen in dem Gesetz aber vor allem ein neues Mittel zur Einschüchterung Andersdenkender in Russland. Sie verweisen darauf, dass in einem Land mit der auch von Medwedew oft kritisierten Justiz- Willkür ein solches Instrument ohne Kontrolle in den Händen des sowjetisch geprägten Geheimdienstes eine «Gefahr für die Gesellschaft» sei. Der sowjetische Geheimdienst hatte dafür gesorgt, dass Dissidenten massenhaft auch ohne Prozess in Lager gesperrt wurden.

Das Dekret sei ein Schlag gegen die Persönlichkeitsrechte, eine Rückkehr zur absoluten Willkür des sowjetischen Geheimdienstes KGB und zur Kontrolle über friedliche Bürger, hiess es in einem offenen Schreiben der Gesetzesgegner an den russischen Föderationsrat.

Zu den Unterzeichnern des ungehört verhallten Protest-Appells gehören der Präsident der russischen Anwaltskammer, Genri Resnik, die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Alexejewa, der Chef der russischen Menschenrechtsorganisation, Oleg Orlow sowie Schriftsteller und Oppositionspolitiker.

(sda)

Bürgerrechtler protestieren gegen russisches Geheimdienstgesetz

Anwälte, Bürgerrechtler und Kremlkritiker haben gegen die in Moskau geplante Verabschiedung eines neuen Geheimdienstgesetzes protestiert. Die Staatsduma will das Gesetz, das dem Inlandsgeheimdienst FSB mehr Vollmachten gibt, an diesem Freitag verabschieden.

Das Dekret sei ein Schlag gegen die Persönlichkeitsrechte, eine Rückkehr zur absoluten Willkür des sowjetischen Geheimdienstes KGB und zur Kontrolle über friedliche Bürger, hiess es in einem offenen Schreiben der Gesetzesgegner an den russischen Föderationsrat.

Das Dekret bleibe ungeachtet einiger Änderungen eine «Gefahr» für die Gesellschaft, hiess es im Schreiben an Föderationsratschef Sergej Mironow. Das von Mironow geführte Gremium muss das Gesetz nach dem Duma-Beschluss noch absegnen, bevor es an Medwedew geht und durch dessen Unterschrift in Kraft tritt.

Zu den Unterzeichnern des Protest-Appells gehören der Präsident der russischen Anwaltskammer, Genri Resnik, die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Alexejewa, der Chef der russischen Menschenrechtsorganisation, Oleg Orlow sowie Schriftsteller und Oppositionspolitiker.

Die Kritiker werfen der Führung in Moskau vor der Parlamentswahl im nächsten Jahr die Rückkehr in einen autoritären Überwachungsstaat nach sowjetischem Vorbild vor. Medwedew hatte seine Initiative bei einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Jekaterinburg verteidigt.

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