Im AuslandGeheimdienst hackte illegal Computer
Der Schweizer Nachrichtendienst drang in ausländische Server ein, um sich dort Daten zu beschaffen. In Friedenszeiten gibt es dafür jedoch «keine rechtlichen Grundlagen».
- von
- pat
Der Sitz des Nachrichtendienstes des Bundes in Bern.
Agenten und Private führten klammheimlich Operationen gegen ausländische Server durch, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Er beruft sich auf mehrere Quellen, die sich mit den Vorgängen befasst hätten.
Laut einer involvierten Person richteten sich die Hacker-Angriffe gegen Private und Firmen, die verdächtigt werden, zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen beizutragen. Es sei nicht in erster Linie um Ziele gegangen, welche die Schweiz direkt bedrohten, sondern um die Beschaffung von Daten, die Geheimdienstpartner interessierten, sagte eine involvierte Person. Der Nachrichtendienst (NDB) pflegt enge Kontakte zu Partnern aus Nato-Ländern, mit denen er Informationen austauscht.
«Keine rechtlichen Grundlagen» in Friedenszeiten
Die parlamentarische Geheimdienstaufsicht GPDel hatte sich vor ein paar Jahren mit der Frage beschäftigt, ob Schweizerische Behörden im Ausland hacken dürfen. Die Direktion für Völkerrecht und das Bundesamt für Justiz kamen 2009 zum Schluss, dass ausländische Computernetzwerde «nur im Aktivdienst» ausgeforscht und attackiert werden dürfen. In Friedenszeiten bestünden für solche Operationen «keine rechtlichen Grundlagen».
In einer Stellungnahme beteuert der NDB, er «führe keine illegalen Recherchen durch». Das geltende Gesetz ermögliche «implizit» Hacking.
Nationalrat diskutiert über Nachrichtendienstgesetz
Heute diskutiert der Nationalrat über das neue Nachrichtendienstgesetz, dass der NDB «explizite», also ausdrückliche, gesetzliche Kompetenzen verleihen soll, um in heiklen Fällen in Computersysteme im In- und Ausland einzudringen.
Der Bundesrat erhofft sich so Informationen über die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder bei der Früherkennung von Terrorabsichten.