Abgewatscht: Geheimdienst legt illegale Fichen an
Aktualisiert

AbgewatschtGeheimdienst legt illegale Fichen an

Der Schweizer Geheimdienst muss harsche Kritik einstecken. Er erfülle mit seiner Fichen-Praxis elementare Auflagen des Gesetzes nicht, sagt die parlamentarische Aufsicht.

von
Lukas Mäder
Bern
Die Fichen des Geheimdienstes entsprechen nicht dem gesetzlichen Auftrag (Symbolbild: Keystone)

Die Fichen des Geheimdienstes entsprechen nicht dem gesetzlichen Auftrag (Symbolbild: Keystone)

Ende 1989 erschütterte der Fichenskandal die Schweiz: Eine Parlamentarische Untersuchungskommission deckte auf, dass der Staatsschutz falsche, unnütze und belanglose Daten gesammelt habe. Rund 900 000 Fichen legte der Staat an. Deshalb sollte nach der Affäre die Fichierung beschränkt werden: auf relevante Informationen und Personen. Insbesondere sieht das Gesetz auch eine periodische Überprüfung der Daten vor. Doch ein heute veröffentlichter Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) stellt dem Inlandgeheimdienst in dieser Hinsicht ein vernichtendes Zeugnis aus. Zu viele Informationen seien unerheblich, würden zu lange aufbewahrt und nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechend periodisch überprüft, schreibt die für die Kontrolle von Staatsschutz und Nachrichtendienste zuständige GPDel.

Gegenstand der GPDel-Untersuchung war das Staatsschutzinformationssystem (ISIS), der eigentlichen Fichen-Datenbank. Darin sind rund 120 000 Personen erfasst, die relevant sind für den Staatsschutz. Hinzu kommen rund 80 000 Drittpersonen, die im Zusammenhang mit erfassten Informationen stehen, aber nicht direkt als gefährlich für die Schweiz eingestuft werden. Eine solche Gefährdung für die Schweiz ist die Voraussetzung, dass Daten im ISIS erfasst werden dürfen. Die gesetzliche Grundlage, das sogenannte BWIS, nennt insbesondere Terrorismus, Spionage oder gewalttätigem Extremismus.

Basler Grossräte unrechtmässig fichiert

Beim Erfassen neuer Daten im ISIS, muss geprüft werden, ob eine Gefährdung für die Schweiz gegeben ist. Doch dies war laut GPDel nicht immer der Fall. Die von ihr durchgeführten Stichproben ergaben, dass zu viele Informationen gar nie erheblich genug waren, um in der Staatsschutz-Datenbank erfasst zu werden. Dies treffe insbesondere bei den Basler Grossräten türkischer Herkunft zu, bei denen vor zwei Jahren bekannt wurden, dass der Inlandgeheimdienst Fichen über sie angelegt hatte. Die GPDel erreichte die Löschung des Eintrags eines Politikers, für dessen Registrierung gar nie einen ausreichenden Grund gegeben habe. Die Fiche eines zweiten Basler Grossrats löschten die Staatsschützer erst, nachdem das Bundesamt für Justiz zum Schluss kam, dass es keine schlüssigen Hinweise auf staatsgefährdende Aktivitäten gebe. Bei zwei weiteren vermutet die GPDel, dass deren Einträge bereits früher gelöscht wurden.

Der Inlandgeheimdienst habe Daten von zehntausenden Personen auf Vorrat bearbeitet, ohne dass dafür die rechtliche Grundlage gegeben war, schreibt die GPDel. Dieses Vorgehen betrifft vor allem Drittpersonen in im ISIS, die aufgrund der sogenannten Fotopasskontrolle registriert wurden. Dabei werden Personen aus einem Dutzend Staaten an der Schweizer Grenze erfasst, wenn sie ein- oder ausreisen. Für die GPDel reichen die Staatsangehörigkeit und die Einreise in die Schweiz alleine nicht, um eine Person zu fichieren. Denn laut Verordnung müssen Drittpersonen einen Bezug haben zu einer staatsschutzrelevanten Person oder Meldung.

Qualitätskontrolle hat versagt

Doch nicht nur an der Erfassung der Daten übt die parlamentarische Aufsichtsdelegation scharfe Kritik. Insbesondere habe die Qualitätskontrolle versagt. Das Gesetz schreibt vor, dass Personeneinträge alle fünf Jahre in einer Gesamtbeurteilung daraufhin überprüft werden müssen, ob diese für den Staatsschutz noch relevant seien. Diese Pflicht haben die Nachrichtendienste in grossem Ausmasse vernachlässigt. Im Zuge der technischen Umstellung auf ein neues Datenbanksystem sei die Qualitätskontrolle während fast vier Jahren aufgeschoben worden. Es könne angesichts der Zehntausenden von ausstehenden Gesamtbeurteilungen nicht mehr von Pendenzen gesprochen werden. Das vernichtende Fazit des Berichts zur Qualitätskontrolle: «Diese fundamentale Auflage des Gesetzes hat der DAP [Inlandgeheimdienst] bzw. das EJPD [Justizdepartement] nicht erfüllt.»

Für die GPDel hat die schlechte Qualität der Informationen im Staatsschutzinformationssystem (ISIS) weitreichende Folgen: «Dieser Zustand der ISIS-Daten stellt die Zweckmässigkeit des Staatsschutzes grundlegend in Frage», heisst es im Bericht. Die falschen und unnötigen Daten würden eine wirksame Arbeit zugunsten der inneren Sicherheit beeinträchtigen. Das könne zu Pannen führen, «welche letztlich die Sicherheit des Landes gefährden.» Mit 17 Empfehlungen fordert die GPDel den Bundesrat auf, die Missstände zu beheben.

«Nie wieder»

Der Fichen-Skandal hat vor 20 Jahren die Schweiz aufgerüttelt. Politik und Öffentlichkeit waren sich einig: Der Staatsschutz sollte nie wieder unkontrolliert Daten über Hunderttausende Bürger sammeln können.

Während des Kalten Krieges hatten Bundespolizei und Bundesanwaltschaft zusammen mit kantonalen Polizeien rund 900 000 Beobachtungs-Akten (Fichen) über Personen und Organisationen vorwiegend aus dem linken Umfeld anlegen lassen. Dies obwohl dafür keine rechtlichen Grundlagen bestanden.

Aufgedeckt wurde der Skandal durch die parlamentarische Untersuchungskommission PUK-EJPD, die vom heutigen Bundesrat Moritz Leuenberger präsidiert wurde. Sie war Anfang 1989 nach dem Abgang von Bundesrätin Elisabeth Kopp eingesetzt worden und sollte neben der Kopp-Affäre auch die Datensammlungs-Aktivitäten des Staatschutzes untersuchen.

Der Fichenskandal führte 1990 zur Einsetzung einer PUK EMD unter Ständerat Carlo Schmid. Diese deckte die geheime Armee P 26 und den geheimen Nachrichtendienst P 27 auf.

Diese Skandale bewegten die schweizerische Öffentlichkeit stark. Kulturschaffende verkündeten einen Boykott der 700-Jahr-Feier von 1991. Eine Volksinitiative «S.o.S. - Schweiz gegen den Schnüffelstaat» zur Abschaffung der politischen Polizei wurde lanciert, 1998 aber klar verworfen.

Die Fichen-Affäre führte in den 1990er Jahren zu einer Trennung von Bundesanwaltschaft und Bundespolizei. Die Fichen wurden 1994 durch das Staatsschutz-Informationssystem ISIS abgelöst. Die Datensammlung wurde strengeren Regeln unterstellt.

Im Zuge des Terror-Abwehrkampfes wurden indes die Anstrengungen zur Informationsbeschaffung, die Kontrollen des Datenverkehrs und die Überwachung, etwa durch Kameras, wieder verstärkt. (sda)

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