70 Einträge: Geheimdienst schnüffelt Nationalrätin aus
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70 EinträgeGeheimdienst schnüffelt Nationalrätin aus

SP-Politikerin Margret Kiener Nellen taucht über 70-mal in den Datenbanken des Nachrichtendienstes auf.

von
chk
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«Die vielen Einträge zu meiner Person sind Ausdruck einer Sammelwut beim Nachrichtendienst»: SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. (Archivbild)

«Die vielen Einträge zu meiner Person sind Ausdruck einer Sammelwut beim Nachrichtendienst»: SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. (Archivbild)

Keystone/Peter Schneider
Der Name von Kiener Nellen taucht über 70-mal in den Datenbanken des Nachrichtendienstes auf.

Der Name von Kiener Nellen taucht über 70-mal in den Datenbanken des Nachrichtendienstes auf.

Keystone/Anthony Anex
Die Politikerin ist der Ansicht, dass der NDB keine Daten über Parlamentarier zu sammeln habe.

Die Politikerin ist der Ansicht, dass der NDB keine Daten über Parlamentarier zu sammeln habe.

Keystone/Peter Klaunzer

SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen ist empört: Sie hat beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) einen Auszug mit den gespeicherten Daten zu ihrer Person verlangt. Die Antwort, die der «SonntagsZeitung» vorliegt, zeigt nun: Ihr Name kommt über 70-mal in den NDB-Datenbanken vor.

«Die vielen Einträge zu meiner Person sind Ausdruck einer Sammelwut beim Nachrichtendienst», sagt Kiener Nellen. Dies erinnere sie stark an die Fichenaffäre der 1980er-Jahre.

«Gesetzeswidrig»

Sie behält sich vor, den Rechtsweg zu beschreiten. Kiener Nellen ist der Ansicht, dass der NDB keine Daten über Parlamentarier zu sammeln habe. Sie beruft sich auf das Gesetz. Demnach darf der Geheimdienst keine Informationen über die politische Betätigung beschaffen und bearbeiten – ausser eine Person oder eine Gruppe steht unter Verdacht, «terroristische, verbotene nachrichtendienstliche oder gewalttätig-extremistische Tätigkeiten vorzubereiten oder durchzuführen».

Auch für den St. Galler Strafrechtsprofessor Rainer J. Schweizer ist das Vorgehen des NDB im Fall Kiener Nellen «gesetzeswidrig».

Der Nachrichtendienst sieht dies anders.

Schnüffeleien vorgeworfen

«Der NDB beschafft und bearbeitet keine Informationen über die politische Betätigung», heisst es auf Anfrage. Die Behörde räumt einzig ein, dass bei einer Volltextsuche in den Datenbanken «unter Umständen» Namen von Personen auffindbar seien, die kein Ziel der Beschaffungsaktivitäten des NDB seien und keine Gefährdung der inneren Sicherheit darstellten.

Allerdings wurden in letzter Zeit dem Nachrichtendienst mehrfach illegale Schnüffeleien vorgeworfen. Die Geschäftsprüfungsdelegation des eidgenössischen Parlaments untersucht derzeit mehrere Fälle.

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