Aktualisiert 11.06.2008 15:46

StänderatGeheimdienste müssen zusammenspannen

Der Ständerat will dem Bundesrat die über Jahre geforderte bessere Zusammenarbeit der Nachrichtendienste gesetzlich verordnen.

Er hat am Mittwoch oppositionslos einen Gesetzesentwurf seiner GPK gutgeheissen, der die Unterstellung der Dienste unter ein Departement und Regeln für den Informationsaustausch verlangt.

Über die Dauer von drei Legislaturen hätten die Geschäftsprüfer der Räte schwere Mängel bei der Zusammenarbeit des In- und Auslandsnachrichtendiensts festgestellt, sagte Claude Janiak (SP/BL), Vizepräsident der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK). Verschiedene Massnahmen des Bundesrats als Folge dieser Kritik seien ernüchternd ausgefallen und die Probleme beim Informationsaustausch ungelöst geblieben. Die GPK des Ständerats hat deshalb das Heft im vergangenen Jahr selbst in die Hand genommen und aufgrund einer parlamentarischen Initiative des früheren Zürcher Ständerats Hans Hofmann (SVP) einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der den Bundesrat verpflichten soll, für eine funktionierende Zusammenarbeit der zivilen Nachrichtendienste zu sorgen.

Das Gesetz verlangt, die Führung der Dienste einem einzigen Departement zu übertragen. Heute ist der Inlandnachrichtendienst DAP im Justiz- und Polizeidepartement angesiedelt und der Auslandnachrichtendienst SND im Verteidigungsdepartement. In dieser Frage hat der Bundesrat inzwischen allerdings schon eingelenkt und vor drei Wochen mitgeteilt, die Dienste auf Anfang 2009 unter dem Dach des Verteidigungsdepartements zu vereinen. Das Gesetz sei damit aber nicht hinfällig geworden, sagte Janiak. Nur mit dem Gesetz bestehe Gewähr für eine nachhaltige Lösung der seit langem kritisierten Mängel. Es gehe darum sicherzustellen, dass der Bundesrat den Weg im Sinne der GPK zu Ende gehe, ergänzte Helen Leumann-Würsch (FDP/LU). Entsprechend enthält das Gesetz auch zusätzliche Aufträge an den Bundesrat. Konkret soll er den Informationsaustausch besser regeln, die Verwendung von Informationen von ausländischen Diensten für beide Nachrichtendienste harmonisieren, den Quellenschutz einheitlich handhaben und für die Aufsicht eine gemeinsame Verwaltungskontrolle einrichten.

Bundesrat Samuel Schmid zeigte sich weitgehend einverstanden mit dem Entwurf. Er verwies allerdings auf den Koordinationsbedarf mit der Vorlage über die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS II). Die ständerätliche GPK beurteilt dies als unproblematisch. Die Mitglieder der Geschäftsprüfungsdelegation würden bei der Beratung des BWIS II im Nationalrat für die Koordination sorgen, sagte Janiak. Das Gesetz zur Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement geht nun in den Nationalrat. Es beschränkt sich auf die Organisation und das Verfahren, über die Kompetenzen der Dienste soll dann im Rahmen von BWIS II diskutiert werden. (dapd)

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