Bundesrat: Geheimdienste werden konzentriert
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BundesratGeheimdienste werden konzentriert

Der Inland- und der Auslandgeheimdienst sollen Anfang 2010 in einem neuen Bundesamt des Verteidigungsdepartements zusammengeführt werden. VBS-Chef Ueli Maurer will rasch einen künftigen Direktor vorschlagen.

Die Eidgenössische Räte haben im vergangenen Herbst nach jahrelanger Kritik an der mangelnden Zusammenarbeit der zivilen Nachrichtendienste gesetzlich festgelegt, dass die Dienste nur noch einem Departement unterstellt werden. Danach müssen der Inlandgeheimdienst - der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) - und der Strategische Nachrichtendienst (SND) «eine gemeinsame und umfassende Beurteilung der Bedrohungslage» sicherstellen. Seit Anfang 2009 sind der DAP, der bisher zum Justiz- und Polizeidepartement gehörte, und der SND bereits dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) unterstellt. Nun hat der Bundesrat das VBS beauftragt, die Dienste per Anfang 2010 in einem neuen Bundesamt zusammenzuführen und Produkte, Prozesse, Strukturen, personelle Entscheide und die Umsetzgebungsgesetzgebung vorzubereiten.

Bundesamt für Geheimdienste

Auch im neuen Bundesamt, dessen Name noch offen ist, soll die Informationsbeschaffung nach In- und Ausland getrennt bleiben, wie es heisst. Begründet wird dies mit den unterschiedlichen gesetzlichen Vorgaben. In der Auswertung dagegen werden die Bereiche weitgehend zusammengeführt. Querschnittsbereiche wie Support und Führung werden nicht nach In- und Ausland getrennt. Zur Kontrolle des zivilen Nachrichtendiensts steht dem VBS-Chef eine vom Nachrichtendienst unabhängige Aufsicht zur Verfügung, die auf Anfang 2009 vom Justizdepartement ins VBS transferiert wurde. Da die Aufsichtsfunktion neu auch für den SND und für die Kantone gilt, werde die nachrichtendienstliche Aufsicht im VBS derzeit noch ausgebaut, heisst es. Die Aufsicht ihrerseits wird von der Geschäftsprüfungsdelegation der Räte kontrolliert. Verteidigungsminister Ueli Maurer wird dem Bundesrat möglichst rasch einen Vorschlag für die Ernennung des künftigen Direktors unterbreiten. (dapd)

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