Aktualisiert 06.09.2007 23:31

«Geheimdokumente» nun in aller Hände

Christoph Blocher und die SVP greifen die Geschäftsprüfungskommission frontal an. Die von der GPK für die Komplott-Theorien gegen den Bundesanwalt ins Feld geführten Dokumente legte die SVP triumphierend vor.

Schon am Donnerstagmorgen wies Blochers Departement den GPK-Bericht zum Abgang von Bundesanwalt Roschacher als «unausgewogen» zurück.

SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli präsentierte dann am Nachmittag zum grossen Erstaunen der interessierten Schweiz den Medien die besagten Dokumente, welche die GPK vorgestern an ein Komplott gegen Ex-Bundesanwalt Valentin Roschacher denken liessen. Er habe sie am Montag vom Bankier Oskar Holenweger erhalten, führte Mörgeli genüsslich aus. Eine halbe Stunde nach seinem Anruf sei Holenweger in seinem Büro gestanden.

GPK zu rasch unterwegs?

Völlig ausgeblendet wurde dabei, dass die GPK sich an rechtsstaatliche Handlungsweisen halten und Deutschland, wo die Dokumente von Bankier Holenweger unter seltsamen Umständen sichergestellt wurden, um das formelle Überstellen der Papiere bitten muss.

Die GPK hatte im Gegensatz zur SVP nicht die Möglichkeit, zum Telefonhörer zu greifen und den guten Freund ins Büro zu bitten. Für die Medien ist Holenweger sowieso seit längerem unerreichbar. Mörgeli bot nach der Medienkonferenz grosszügig an, die GPK «selbstverständlich» mit den Papieren zu versorgen, wenn sie dies wünsche.

Wenn SVP-Nationalrat Mörgeli die GPK-Einschätzung der auf den ersten Blick doch recht brisant erscheinenden Papiere als «lächerlich» tituliert, nutzte er den Wissensvorsprung weidlich aus um die Kommission zu diskreditieren. Die musste nämlich nach der ersten indirekten Sichtung der Dokumente tatsächlich von einer staatspolitischen Relevanz und Tragweite ausgehen.

SVP-Kampagne weiter befeuert

Auf dem H-Plan (H steht für den 1. Juni 2006) stehen zum Beispiel die Telefonnummern der Nationalräte Mörgeli, Filippo Leutenegger, Alexander Baumann, der Ständeräte Carlo Schmid und Fritz Schiesser sowie der Journalisten Otto C. Honegger, Hansjörg Utz und Urs Leuthard. Es existierte also tatsächlich ein «Geheimplan» gegen den Bundesanwalt Valentin Roschacher, den Bankier Holenweger entworfen hatte. Die Frage ist jetzt nur, ob der Plan so geheim war, dass ausser Holenweger niemand davon wusste und sich der Verdacht in Luft auflöst.

Flugs wurde von der SVP - in totaler Verdrehung der zeitlichen Verhältnisse - weiter in die Kerbe des angeblichen «Geheimplans» zur Abwahl von Bundesrat Blocher gehauen. Der so genannte H-Plan sei kein Verschwörungskonzept, sondern eine Telefonliste. Die Flipcharts seien «grafische Lageanalysen eines verbitterten Generalstabsobersten, dessen Ehre und Bank von der Bundesanwaltschaft zerstört worden seien», lautete die Einschätzung Mörgelis. GPK-Mitglieder hätten mittels Holenwegers Notizen Justizminister Blocher «volldreckeln» wollen, schlussfolgerte SVP-Vordenker Mörgeli.

Was jetzt?

Die Einschätzung der GPK nach dem plötzlichen Vorliegen der Dokumente ist leider noch nicht bekannt. Die war am Donnerstag nämlich von der Bildfläche verschwunden. Weder für den «Tages-Anzeiger» war Subkommissionspräsidentin Lucrezia Meier-Schatz zunächst erreichbar, wie Chefredaktor Hartmeier in «Talk Täglich» des Senders «Tele Züri» ausführte, noch nahm Meier-Schatz auf die Vorwürfe hin öffentlich Stellung.

Für die «NZZ» ist die Komplott-Theorie nach Vorliegen Holenwegers Notizen vom Tisch. «Was eben noch wie eine mögliche Sensation aussah, liegt am nächsten Tag bereits als zerplatzter Ballon auf dem politischen Parkett» schreibt die Neue Zürcher Zeitung. Aus dem Komplott sei eine Schmierenkomödie geworden.

Für die GPK, sollten sich die Vorwürfe nicht erhärten, ist der Bericht aber nicht nur ein Schlag ins Wasser. Was sie festgestellt hat, ist, dass der Justizminister eine doch sehr privatwirtschaftliche Auffassung des Verhältnisses zwischen Bundesanwaltschaft und Justizminister hat.

Zwar war der sich zuletzt widerspenstig gebärdende Roschacher Bundesrat Blocher unterstellt. Doch liess dieser die für einen Bundesrat zu erwartende Sensibilität für die Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Judikative vermissen und den Gesamtbundesrat bei notwendigerweise gemeinsam zu treffenden Entscheidungen links liegen.

(ast)

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