RusslandGeheimes Papier enthüllt, wie Putin sich Moldau unter den Nagel reissen will
Ein fünfseitiges Strategiepapier aus dem Kreml skizziert, wie sich die Republik Moldau vom Westen lossagen und eine Zukunft an Moskaus Seite anstreben soll.
Nachdem bereits ein Geheimplan zur russischen Übernahme von Belarus bis 2030 aufgetaucht ist, wurden ähnliche Pläne mit der Republik Moldau öffentlich.
Mehrere Medien hatten Einblick in das fünf Seiten umfassende Dokument. Es zeigt auf, wie in Moldau prorussische Strömungen gefördert werden können.
Ausserdem will der Kreml einen EU- und Nato-Beitritt Moldaus verhindern. (Im Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen)
Darum gehts
Mehrere Medien hatten Einblick in russische Strategiepapiere, die aufzeigen sollen, wie Moldau bis 2030 dem Land unterworfen werden kann.
Unter anderem will der Kreml unbedingt verhindern, dass Moldau der EU und der Nato beitritt.
Die moldauische Präsidentin warnte bereits vor einem Putsch, den Russland vorbereite.
Ein Strategiepapier soll zeigen, wie in drei Etappen bis im Jahr 2030 prorussische Strömungen in Moldau gefördert und gleichzeitig eine Westorientierung des Landes Richtung Nato und Europäische Union verhindert werden können. Mehrere internationale Medien hatten Einblick in das besagte Dokument, darunter die «Süddeutsche Zeitung» und WDR. Entstanden sei es im Sommer 2021, rund neun Monate vor Beginn des Ukraine-Krieges.
Die Strategiepapiere sollen laut westlichen Geheimdienstmitarbeitern von politischen Beratern aus der russischen Präsidialdirektion für grenzüberschreitende Zusammenarbeit erstellt worden sein. Unbestätigten Angaben zufolge sollen auch Militärs und Mitarbeitende des Geheimdienstes beteiligt gewesen sein. Die Abteilung im Präsidialamt sei erst vor wenigen Jahren dafür geschaffen worden, um neue Strategien in Bezug auf die europäischen Staaten westlich von Russland zu entwickeln (Ukraine, Belarus, baltische Staaten, Moldau), schreibt die «Süddeutsche Zeitung».
Was in den Strategiepapieren drin steht
Russland sieht vor, Moldau zu einem Vasallenstaat zu machen. Das ist die Bezeichnung für einen kleinen, völkerrechtlich unabhängigen Staat, der unter dem beherrschenden Einfluss eines politisch mächtigeren Staates steht. Ein ranghoher westlicher Geheimdienstmitarbeiter hat die Strategiepapiere gelesen und sagt zur «Süddeutschen Zeitung», dass Moskau das Ziel habe, den prorussischen Einfluss im Land zu steigern. Ausserdem wolle der Kreml mit allen Mitteln verhindern, dass Moldau der EU und der Nato beitrete.
In den Papieren soll unter anderem vorgesehen sein, dass in der moldauischen Gesellschaft und den politischen Kreisen eine negative Einstellung gegenüber der Nato geschaffen wird. Moldauische Schülerinnen und Schüler sollen zudem vermehrt Fernunterricht in russischer Sprache erhalten und russische Universitäten eine Niederlassung im Land eröffnen. Moskau will auch Hilfe anbieten, wenn es um die mögliche Beteiligung Moldaus im Rahmen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit oder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) geht. Beides Vereinigungen, in denen Russland eine grosse Macht hat.
Reaktionen auf das Papier
Politische Analysten, welchen die «Süddeutsche Zeitung» das Papier vorgelegt hat, halten das Strategiepapier für seriös und nachvollziehbar. In dem Papier werde deutlich, dass Russland sich in einer Art direkter Konkurrenzsituation mit der EU und der Nato sehe und versuche, deren Integrationspolitik zu kontern.
Der früher im US-Aussenministerium im Bereich Demokratie tätige David Kramer kritisiert die Geheimpläne. «Das Dokument streitet Moldau seine Souveränität, territoriale Integrität und das Recht ab, seine Zukunft selbst zu wählen», sagt er. Der Staat werde im Papier lediglich als Satellit angesehen, über den man Kontrolle und Einfluss üben könne.
Die Republik Moldau ist politisch zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. In dem abgespaltenen Gebiet Transnistrien an der Grenze zur Ukraine stehen noch russische Truppen. Maia Sandu, die moldauische Präsidentin, vertritt die proeuropäischen Kräfte im Land. Sie sieht Moldau durch den russischen Krieg gegen die Ukraine bedroht. Unlängst warnte sie vor einem Putsch, den Russland vorbereite.
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