Rütli-Bomber: Geheimniskrämerei führte zum Flop
Aktualisiert

Rütli-BomberGeheimniskrämerei führte zum Flop

Über vier Jahre nach dem Anschlag auf dem Rütli stellt die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen den «Rütli-Bomber» ein. Geheimdienst und Bundesrat hatten die Ermittler ausgebremst.

von
Balz Bruppacher
Nach der Bundesfeier auf dem Rütli von 2007 war es zu einer Detonation gekommen. Der Feuerwerkskörper war in der Wiese vergraben, ein Zeitzünder löste die Explosion aus.

Nach der Bundesfeier auf dem Rütli von 2007 war es zu einer Detonation gekommen. Der Feuerwerkskörper war in der Wiese vergraben, ein Zeitzünder löste die Explosion aus.

1. August 2007: Micheline Calmy-Rey wird in ihrem ersten Präsidialjahr auf dem Rütli wie ein Popstar gefeiert. Unmittelbar nach der offiziellen Bundesfeier detoniert ein in der Wiese vergrabener Sprengsatz. Verletzt wird niemand. Nicht zuletzt deshalb, weil die Feier früher als geplant endete und sich niemand in der Nähe des Sprengsatzes befand.

Waffennarr und Militärsportfan

Ende Januar 2008 wird ein heute 39-jähriger Elektromonteur verhaftet. Er wird auch verdächtigt, am 4. September 2007 Sprengstoffanschläge auf Briefkästen von drei Mitgliedern der Rütli-Kommission verübt zu haben. Der junge Mann mit japanischer, irischer und kanadischer Staatsbürgerschaft gilt fortan als mutmasslicher «Rütli-Bomber». Zumal er als Waffennarr und Militärsportfan gilt. Als einziger Beschuldigter bleibt er mehr als zehn Monate in Untersuchungshaft und wird auch mit anderen Sprengstoffdelikten im Kanton Zürich in Verbindung gebracht.

Von der langen Liste der Delikte bleibt gut vier Jahre später fast nichts mehr übrig. Mit Verfügung vom 11. Oktober stellte die Bundesanwaltschaft (BA) das Verfahren in den Hauptpunkten ein. Sie sprach dem Beschuldigten neben einer Entschädigung eine Genugtuung von 10 000 Franken zu. Die Verfahrens- und Verteidigungskosten gehen grossmehrheitlich zu Lasten der Staatskasse. Einzig im Zusammenhang mit einem versuchten Brandanschlag im Kanton Zürich wurde der Elektromonteur wegen Übergabe von Sprengstoff und wegen Drohung gegen Beamte per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt.

Problem nicht bei der Bundesanwaltschaft

Die Vorgeschichte und der Einblick in die 21-seitige Einstellungsverfügung machen deutlich, dass der Fall nicht zur Kategorie «Flops der Bundesanwaltschaft» gehört. Das Problem lag vielmehr beim Dienst für Analyse und Prävention (DAP), wie der inzwischen in den Nachrichtendienst des Bundes integrierte Inlandgeheimdienst damals hiess. Ein Schreiben des DAP vom 10. September 2010 an die BA begründete den Anfangsverdacht gegen den Elektromonteur. Später stellte sich heraus, dass dem Schreiben eine Zeugenaussage bei der Kantonspolizei Aargau zu Grunde lag.

Geheimdienst hält belastende Aussage unter Verschluss

Die Bundesanwaltschaft und in einer zweiten Phase der eidgenössische Untersuchungsrichter erfuhren aber nie, was diese Person wirklich gesagt hatte. Denn der Nachrichtendienst hielt die Informationen unter Hinweis auf den Quellen- und Zeugenschutz unter Verschluss. Nach einem langen Hin und Her schützte am 20. Dezember 2010 auch der Bundesrat diese Weigerung. Damit ist er auch aus Sicht der Bundesanwaltschaft für die Verfahrenseinstellung mitverantwortlich: Es bleibe die nüchterne Feststellung, dass das Schreiben des DAP «in Bezug auf einen konkreten Tatverdacht gegenüber dem Beschuldigten mangels irgendeines konkreten Deliktbezugs ohne weitere Hintergrundinformationen in einem Strafverfahren wertlos ist», heisst es in der Verfügung, die 20 Minuten Online vorliegt. Warum der Beschuldigte mit den Vorfällen auf dem Rütli in Verbindung gebracht worden sei, bleibe im Dunkeln.

Anschläge blieben ungesühnt

«Es konnten keine Beweise oder entsprechende Indizien erbracht werden, die den Beschuldigten in persönlicher, sachlicher oder örtlicher Hinsicht in die Nähe der Sprengstoffdelikte bringt», schreibt die BA. Zudem hält Sprecherin Walburga Bur fest, dass im Verfahren technische Überwachungsmassnahmen (u.a. auch ein sog. Trojaner) zum Einsatz gekommen sind. Alle diese Massnahmen seien von der zuständigen gerichtlichen Behörde bewilligt worden. Über sämtliche Massnahmen wurde die Verteidigung orientiert. Eine Beschwerde der Verteidigung ist von der zuständigen Beschwerdekammer rechtskräftig abgewiesen worden.

Die Konzentration auf den Beschuldigten als Alleintäter bedauert die BA und die sehr einseitigen Ermittlungen werden im Nachhinein als fragwürdig bezeichnet. Dies «hatte zur Konsequenz, dass andere Täter oder Beteiligtenkonstellationen nie ernsthaft geprüft wurden», heisst es in der Einstellungsverfügung. Weitere Ermittlungen seien nicht mehr erfolgversprechend.

Parallelen zum «Fall Tinner»

Der Verteidiger des Beschuldigten, der Berner Rechtsanwalt Alexander Feuz, sieht sich bestätigt und übt auch Kritik an den Ermittlungen der Bundeskriminalpolizei. Er hatte zudem eine Aufsichtsanzeige bei der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte eingereicht. Darin beschwert er sich über das Vorgehen des Geheimdienstes. Feuz hatte das Anliegen von Untersuchungsrichter Hans Baumgartner ausdrücklich unterstützt, die Informationen des DAP offenzulegen. Baumgartner, der inzwischen den Bundesdienst quittiert hat, war auch mit dem Bundesrat scharf ins Gericht gegangen. «Der Gedanke ist ungeheuerlich, sich auch in der Schweiz daran gewöhnen zu müssen, dass die Exekutive die Justiz behindert», sagte er Ende 2010 der «Neuen Luzerner Zeitung» und zog Parallelen zur Aktenvernichtung im Fall Tinner.

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