Aktualisiert 07.12.2010 08:33

Wikileaks

Geheimpläne zum Baltikum veröffentlicht

Die NATO hat offenbar Verteidigungspläne zum Schutz der baltischen Staaten vor einer Bedrohung durch Russland entworfen. Das machte Wikileaks transparent.

Es soll ein bereits existierender Verteidigungsplan für Polen auf Estland, Lettland und Litauen ausgeweitet worden sein, wie die britische Tageszeitung «Guardian» aus den Depeschen von US-Diplomaten zitierte, die am Dienstag vom Internetportal Wikileaks veröffentlicht wurden.

Die US-Beamten seien sich über die Sensibilität der Angelegenheit bewusst gewesen, heisst es. So drängten sie die baltischen Staaten demnach dazu, Stillschweigen über die Pläne zu bewahren, um Russland nicht zu verärgern.

Mit der Verteidigung ehemaliger Sowjetrepubliken vor Moskau könnten die Anstrengungen von US-Präsident Barack Obama untergraben werden, die Beziehungen zu Russland zu fördern, nachdem sie während der Präsidentschaft von George W. Bush auf die Probe gestellt worden waren.

«Assange sollte ermordet werden»

Baltische Staaten wünschen Notfallplan

Darüber hinaus waren die US-Diplomaten offenbar beunruhigt, dass die Pläne nicht mit der offiziellen NATO-Strategie nach dem Kalten Krieg vereinbar waren, nach der Russland nicht als Bedrohung angesehen werden soll.

«Die baltischen Staaten sehen die russische Föderation eindeutig als ein zukünftiges Sicherheitsrisiko und wünschen einen Notfallplan, um diesem Risiko zu begegnen», hiess es in einer von US- NATO-Botschafter Ivo H. Daalder unterzeichneten Depesche vom Oktober 2009, wie der «Guardian» berichtete.

Vor allem der Krieg zwischen Russland und Georgien 2008 habe schmerzliche Erinnerungen in den baltischen Staaten hervorgerufen. «Die Ereignisse in Georgien haben die Nachrichten und Debatte hier bestimmt wie kaum ein anderes Ereignis in der jüngeren Vergangenheit», hiess es in einer Depesche der US-Botschaft in Riga, aus der die US-Zeitung «New York Times» zitierte. So dächten die Letten, es könnte auch leicht sie treffen.

Codename «Eagle Guardian»

NATO-Vertreter sollen dem Verteidigungsplan im Januar dieses Jahres zugestimmt haben, wie es laut «Guardian» in den Depeschen weiter hiess. Demnach wurden die baltischen Staaten gemeinsam mit Polen in ein neues regionales Verteidigungsschema mit dem Codenamen «Eagle Guardian» eingeteilt.

Frühere Forderungen Osteuropas nach Sicherheitsgarantien waren am Widerstand aus Westeuropa, insbesondere aus Deutschland, gescheitert aus Angst, Russland zu verärgern. (sda)

Wikileaks-Gründer Assange zu Treffen mit Polizei bereit

Der wegen Vergewaltigungsvorwürfen international gesuchte Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach Angaben seines Anwalts zu einem Treffen mit der britischen Polizei bereit.

«Julian Assange ist wegen nichts angeklagt worden», sagte Mark Stephens am Montag im BBC-Fernsehen. Momentan liefen Vorbereitungen für ein freiwilliges Treffen mit der Polizei, bei dem offene Fragen geklärt werden sollten. Nähere Angaben machte Stephens nicht.

Assange wird wegen der mutmasslichen Vergewaltigung von zwei Schwedinnen gesucht. Er weist die Vorwürfe von sich und soll sich Medienberichten zufolge in Südostengland aufhalten.

Die schwedischen Strafverfolgungsbehörden hatten kurz zuvor mitgeteilt, dass der britischen Polizei nun alle Informationen vorlägen, die für eine Festnahme Assanges nötig seien.

Eine mit rechtlichen Fragen zwischen den schwedischen und britischen Behörden vertraute Person sagte Reuters, die britischen Behörden hätten einen Haftbefehl gegen Assange mindestens zweimal an die Schweden zurückgesandt, weil er nicht hieb- und stichfest gewesen sei. Sobald die Mängel behoben worden seien, könnte eine Verhaftung Assanges rasch erfolgen.

Assange hat die Vorwürfe als Intrige zurückgewiesen. Der 39- jährige Australier hat mit der Veröffentlichung Tausender vertraulicher Diplomatenberichte vor allem die US-Regierung gegen sich aufgebracht. (sda)

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