Schutz von GetreideexportenVerzweifelte Bitte aus der Ukraine – geht jetzt Schweizer Munition nach Kiew?
Im Sommer war Berlin beim Bund mit derselben Bitte abgeblitzt. Nun betont Kiew, die Munition sei für die Verteidigung von Getreideexporten nötig. Kommt es doch noch zum Export?
- von
- Reto Bollmann
Erneut hat Deutschland die Schweiz darum gebeten, Gepard-Munition aus Schweizer Produktion an die Ukraine senden zu dürfen.
Der Ukraine mangelt es offenbar akut an entsprechenden Geschossen.
Gemäss Kiew würde die Munition auch eine wichtige Rolle bei der Verteidigung von Getreideexporten aus der Ukraine spielen …
Darum gehts
Die Schweiz exportiert keine Waffen in kriegsführende Länder. Dieser neutralitätspolitische Grundsatz ist gesetzlich geregelt, basierend auf dem Haager Abkommen von 1907. Trotzdem waren beim Seco bereits im April zwei Anfragen von Deutschland zur Weitergabe von Munition aus Schweizer Produktion an die Ukraine eingegangen.
«Beide Anfragen wurden mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung negativ beantwortet», hatte das Seco damals mitgeteilt. Obwohl die Absage definitiv schien, ging nun erneut ein Gesuch um die Freigabe der Schweizer Munition aus Berlin ein, wie der Sprecher des Eidgenössischen Verteidigungsdepartements (VBS), Renato Kalbermatten, auf Anfrage des «Tages-Anzeiger» bestätigt. Auch aus der Ukraine selbst soll die Bitte nochmals eingegangen sein.
Munitionsnot der Ukraine offenbar beträchtlich
Fakt ist: Die Ukraine sucht aktuell verzweifelt nach Munition für ihre Gepard-Panzer. Das ukrainische Verteidigungsministerium bat in einem diplomatischen Dokument jüngst alle Staaten um entsprechende Lieferungen. Dass man sich auch erneut um die deutschen Reserven aus Schweizer Produktion, welche mit 12’400 Patronen bescheiden sind, bemüht, offenbart die grosse Not der Ukraine.
Soll Berlin Schweizer Munition in die Ukraine liefern dürfen?
Warum sollte der Bundesrat jetzt anders reagieren als früher in diesem Jahr? Die Ukraine betont dieses Mal die wichtige Rolle der Gepard-Panzer, welche den Schutz von Getreideexporten übernehmen. So werde die Munition auch dafür benötigt, drohende Hungersnöte zu verhindern. Es sei explizit vereinbart worden, dass die Getreideexporte unter Vermittlung der Nato realisiert würden, betont das Verteidigungsministerium dabei auch.
Moralisches Dilemma des Bundesrats
Die Exporte stellen jedoch keine UNO-Mission dar, weshalb sich für die Schweiz in der Zwischenzeit nichts Wesentliches geändert hat. Damit wäre die Forderung weiterhin abzulehnen. Doch, weil es nun offenbar auch um Nahrungsmittel für Drittweltstaaten geht, steht der Bundesrat vor einem moralischen Dilemma.
Gemäss VBS-Sprecher Kalbermatten steht die Beantwortung der neuen Bitte noch aus. Unter anderem auch, weil Berlin das Gesuch ans VBS geschickt hat – anstatt ans Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) unter Bundesrat Guy Parmelin.
Keine News mehr verpassen
Mit dem täglichen Update bleibst du über deine Lieblingsthemen informiert und verpasst keine News über das aktuelle Weltgeschehen mehr.
Erhalte das Wichtigste kurz und knapp täglich direkt in dein Postfach.