Schadstoffbelastung: Gehts dem dreckigen Diesel an den Kragen?
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SchadstoffbelastungGehts dem dreckigen Diesel an den Kragen?

Deutsche Städte können neu Dieselautos verbieten. Die Schweiz soll nachziehen, finden die Linken. Rechte warnen vor Enteignung.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag entschieden: Deutsche Städte dürfen ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge erlassen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag entschieden: Deutsche Städte dürfen ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge erlassen.

AP/Jens Meyer
Die Schweiz solle nun dringend nachziehen, finden linke Politiker. «Das Urteil hat Signalwirkung für Schweiz», sagt Evi Allemann (SP). Die Nationalrätin reichte letzten Sommer eine Motion ein, die auch bei uns Dieselverbote ermöglichen soll.

Die Schweiz solle nun dringend nachziehen, finden linke Politiker. «Das Urteil hat Signalwirkung für Schweiz», sagt Evi Allemann (SP). Die Nationalrätin reichte letzten Sommer eine Motion ein, die auch bei uns Dieselverbote ermöglichen soll.

Keystone/Anthony Anex
Allemann will auch ein Verbot für gewisse Autos: «Um die Stickoxid-Belastung endlich in den Griff zu bekommen, soll zudem der Verkauf von Diesel-Neuwagen gestoppt werden, die deutlich mehr Stickoxide ausstossen als es der Grenzwert erlaubt.»

Allemann will auch ein Verbot für gewisse Autos: «Um die Stickoxid-Belastung endlich in den Griff zu bekommen, soll zudem der Verkauf von Diesel-Neuwagen gestoppt werden, die deutlich mehr Stickoxide ausstossen als es der Grenzwert erlaubt.»

AP/Martin Meissner

Um die Luft sauber zu halten, dürfen deutsche Städte Fahrverbote für Dieselautos erlassen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag entschieden. Als erste Stadt hat Hamburg auf das Urteil reagiert: Ab April sollen zwei Hauptstrassen für Dieselfahrzeuge nicht mehr befahrbar sein. «Die Schilder können noch heute bestellt und binnen weniger Wochen aufgestellt werden», sagt Umweltsenator Jens Kerstan.

Die Schweiz solle nun dringend nachziehen, finden linke Politiker. «Das Urteil hat Signalwirkung für die Schweiz», sagt Evi Allemann (SP). Die Nationalrätin reichte letzten Sommer eine Motion ein, die auch bei uns Dieselverbote ermöglichen soll. Städte und Kantone sollen so genannte Umweltzonen bestimmen können, in denen nur saubere Autos fahren dürfen. Wer einen dreckigen Diesel hat, müsste draussen bleiben.

«Die Leute wurden von der Autoindustrie verarscht»

«Wir müssen dringend handeln, denn die Stickoxidwerte werden auch hierzulande sehr oft überschritten», sagt Allemann. Jedes Jahr würden in der Schweiz viele Menschen wegen Luftverschmutzung erkranken oder gar sterben. Besonders betroffen seien Kinder und ältere Menschen. «Mit Umweltzonen können wir Menschenleben retten.»

Durch den Entscheid in Deutschland sei die Autoindustrie unter Druck. «Viele Menschen haben geglaubt, sie kaufen ein sauberes Dieselfahrzeug, dabei wurden sie von der Autoindustrie getäuscht.» Es sei oft technisch möglich, die Stickoxidemissionen durch Nachrüstungen so zu senken, dass sie unter dem Grenzwert liegen. «Um die Stickoxidbelastung endlich in den Griff zu bekommen, soll zudem der Verkauf von Diesel-Neuwagen gestoppt werden, die deutlich mehr Stickoxide ausstossen, als es der Grenzwert erlaubt», sagt Allemann.

Nachrüstung kostet bis zu 3800 Franken

Laut einer Studie des deutschen Automobil-Clubs ADAC würde eine Nachrüstung eines Euro-5- auf einen saubereren Euro-6-Diesel maximal 3300 Euro kosten (rund 3800 Franken). Auch die Grünen-Nationalrätin Adèle Thorens freut sich auf Twitter: «Bravo, der Diesel gefährdet unsere Gesundheit.» Die Grünen hätten Umweltzonen schon 2009 gefordert, der Bundesrat habe schon einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, aber das Parlament habe den Vorstoss begraben. «Jetzt nehmen wir den Kampf wieder auf.»

Bei der SVP herrscht nach dem Urteil Entsetzen: «Das ist doch einfach Wahnsinn, diese Art der Selbstzerfleischung», sagt Claudio Zanetti (SVP). Es sei atemberaubend, mit welcher Brutalität der Staat hier vorgehe, nur um sich der grünen Welle zu beugen. «Die Autofahrer werden praktisch enteignet, viele Dieselautos sind jetzt wertlos.»

«Linke nennen sich urban, wollen aber wie auf dem Land leben»

Zanetti stellt sich auch gegen den Vorstoss von Allemann: «Das Problem bei den Linken und Grünen ist, dass sie sich zwar urban nennen, aber so leben wollen, wie wir vor hundert Jahren auf dem Land lebten.» Viele Leute seien auf ihr Auto angewiesen, auch Coop oder Migros müssten beliefert werden.

Auch Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel (CVP) sieht das Urteil in Deutschland kritisch: «Ich denke, der Entscheid ist nur Symptombekämpfung. Bei uns könnte ich mir ein ähnliches System nicht vorstellen.» Die Schweiz sei klein, und der Stickoxid oder Feinstaub machten nicht vor irgendwelchen Umweltzonen halt. «Ausserdem drohen in der Schweiz Bussen für Autolieferanten bei zu hoher Schadstoffbelastung durch die Fahrzeuge.»

Vor 2009 eingeführte Diesel-Autos würden wohl verbannt

Welche Fahrzeuge von einem Verbot betroffen wären, steht noch nicht fest. In Deutschland gilt ein Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (Jahresmittel). 2017 wurde er in 37 Städten übertroffen. Dies sollen Verbote künftig verhindern. Experten vermuten, dass in Deutschland zeitweise nur noch Fahrzeuge mit den strengen Normen Euro 6 (eingeführt ab September 2014) und Euro 6d-TEMP (ab September 2017) in die Innenstädte fahren dürften. Wer einen Euro-5-Diesel hat (ab September 2009), könne ihn laut dem deutschen Automobil-Club ADAC häufig noch nachrüsten lassen, dies koste zwischen 1600 und 3800 Franken. Bei älteren Fahrzeugen sei dies nicht möglich, diese Autos könnten also aus den Innenstädten verbannt werden. In der Schweiz liegt der Grenzwert mit 30 Mikrogramm pro Kubikmeter noch tiefer. Die Forschungsanstalt Empa empfiehlt, nur noch Diesel der Norm Euro 6d-TEMP zu kaufen. (the)

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