Massnahmen des Bundesrats – «Geimpfte müssen sich mehr einschränken als Ungeimpfte»
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Massnahmen des Bundesrats«Geimpfte müssen sich mehr einschränken als Ungeimpfte»

Die geplanten Massnahmen des Bundesrats treffen Geimpfte wie Ungeimpfte. Politikerinnen und Politiker rechnen damit, dass die Stimmung kippt.

von
Bettina Zanni
Nicolas Meister
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Politikerinnen und Politiker rechnen damit, dass die neuen Massnahmen bei Geimpften viel Unverständnis wecken werden.

Politikerinnen und Politiker rechnen damit, dass die neuen Massnahmen bei Geimpften viel Unverständnis wecken werden.

20min/Simon Glauser
Geplant sind eine ausgeweitete Zertifikatspflicht im Innenbereich, eine Zertifikatspflicht für private Treffen ab elf Personen sowie eine ausgeweitete Maskenpflicht.

Geplant sind eine ausgeweitete Zertifikatspflicht im Innenbereich, eine Zertifikatspflicht für private Treffen ab elf Personen sowie eine ausgeweitete Maskenpflicht.

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«Jetzt ist es umgekehrt: Die Geimpften müssen grössere Einschränkungen auf sich nehmen als die Ungeimpften», so Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel.

«Jetzt ist es umgekehrt: Die Geimpften müssen grössere Einschränkungen auf sich nehmen als die Ungeimpften», so Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel.

PARLAMENTSDIENSTE

Darum gehts

  • Nach einer Krisensitzung gab der Bundesrat am Dienstag neue Massnahmen in Konsultation.

  • Politikerinnen und Politiker rechnen damit, dass die neuen Massnahmen bei Geimpften viel Unverständnis wecken werden.

  • «Jetzt ist es umgekehrt: Die Geimpften müssen grössere Einschränkungen auf sich nehmen als die Ungeimpften», sagt Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel.

Die Bevölkerung wird nochmals in den sauren Apfel beissen müssen. Nach einer Krisensitzung gab der Bundesrat am Dienstag neue Massnahmen in Konsultation. Geplant sind eine ausgeweitete Zertifikatspflicht im Innenbereich, eine Zertifikatspflicht für private Treffen ab elf Personen sowie eine ausgeweitete Maskenpflicht. Bei den Massnahmen, die den Arbeitsplatz betreffen, unterscheidet der Bundesrat zwischen Geimpften und Ungeimpften. So sieht er in einer Variante eine Homeoffice-Pflicht nur für Ungeimpfte vor.

Die flächendeckenden Massnahmen begründet der Bundesrat mit den stark zunehmenden Neuinfektionen und Hospitalisationen. Dasselbe gilt für die Auslastung der Intensivpflegestationen. Die besorgniserregende Omikron-Variante brachte ihn unter Zugzwang. «Diese neue Welle ist für uns alle ein Schock», sagt Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) an einer Medienkonferenz.

«Nicht impfen, aber beste Behandlung beanspruchen»

Auf Social Media stösst der Bundesrat einige Geimpfte vor den Kopf:

Politikerinnen und Politiker rechnen damit, dass die neuen Massnahmen bei Geimpften viel Unverständnis wecken werden. Die Einschränkungen seien für Geimpfte schwer nachvollziehbar, sagt Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel. «Jetzt ist es umgekehrt: Die Geimpften müssen grössere Einschränkungen auf sich nehmen als die Ungeimpften.» Soweit sei es gekommen, weil sich ein Teil der Bevölkerung weigere, sich impfen zu lassen, gleichzeitig aber die beste Behandlung beanspruche. «Letztlich braucht es wegen diesen Menschen flächendeckende Massnahmen.»

Eine 2G-Regel sei für sie jedoch nur «ultima ratio», wenn es darum gehe, einen Lockdown zu verhindern. «Eine generelle Impfpflicht wird es nicht geben. Aber eine Impflicht für die Bewohnerinnen und Bewohnern von Alters- und Pflegeheimen wäre denkbar.»

«Könnten sich benachteiligt fühlen»

Katharina Prelicz-Huber, Grüne Nationalrätin, hat Verständnis, befürchtet aber neuen Unwillen. «Geimpfte müssen am Arbeitsplatz neu eine Maske tragen. Dadurch könnten sich geimpfte Mitarbeitende gegenüber Ungeimpften benachteiligt fühlen.» Zudem werde die erweiterte Maskenpflicht für Geimpfte auch in anderen Bereichen auf Unverständnis stossen, vermutet sie. «Trotzdem hoffe ich auf eine sachliche und ruhige Debatte.» Deshalb wäre eine Einführung von 2G oder einer Impfpflicht völlig kontraproduktiv, so Prelicz-Huber.

Auch SVP Nationalrätin Therese Schläpfer erwartet wegen der Maskenpflicht Unmut unter den Geimpften. Das hätte mit einer besseren Kommunikation verhindert werden können, meint Schläpfer. «Der Bundesrat hätte klar sagen müssen, dass trotz einer Impfung unter Umständen wieder Massnahmen befolgt werden müssen.» Sie vermutet, dass Geimpfte sich nun fragen werden, warum sie sich geimpft hätten. «Und Ungeimpfte wollen sich jetzt erst recht nicht impfen lassen.»

Massnahmen seien zumutbar

Der Bundesrat hadert mit den Massnahmen für Geimpfte hingegen nicht. Es seien noch keine Schliessungen oder Kapazitätsbeschränkungen vorgesehen und die Massnahmen, die vorgesehen wären, seien aus Sicht des Bundesrates zumutbar, sagte Gesundheitsminister Alain Berset (SP).

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