Parlament übergangen: Gekürztes Armee-Budget empört Bürgerliche
Aktualisiert

Parlament übergangenGekürztes Armee-Budget empört Bürgerliche

Der Bundesrat will das Budget der Armee nicht aufstocken, wie es das Parlament vergangenes Jahr verlangt hatte. Das freut dieses gar nicht.

von
Lukas Mäder
Die Armee muss nochmals über die Bücher, damit sie künftig mit 4,7 Milliarden für 100 000 Mann jährlich auskommt.

Die Armee muss nochmals über die Bücher, damit sie künftig mit 4,7 Milliarden für 100 000 Mann jährlich auskommt.

Die bürgerlichen Armeepolitiker sind derzeit nicht gut zu sprechen auf den Bundesrat. Dieser hat am Mittwoch entschieden, dass das Armeebudget ab 2015 auf maximal 4,7 Milliarden Franken jährlich erhöht wird. Noch letzten Herbst hatte das Parlament jedoch von der Landesregierung verlangt, eine Armee mit 5 Milliarden Franken jährlich zu planen. Über den aktuellen Entscheid kann SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi nur den Kopf schütteln. «Der Bundesrat sollte sich den Beschlüssen des Parlaments unterordnen», sagt er zu 20 Minuten Online. Das Vorgehen passe jedoch zur Hüst-und-Hott-Politik der letzten Zeit.

Dass der Bundesrat den Entscheid des Parlaments nicht respektiert, findet auch FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger stossend. «Die Armee muss nun stärker sparen», sagt sie. Tatsächlich hat die neue Vorgabe des Bundesrats grosse Folgen. Bisher hatte das Verteidigungsdepartement mit 5 Milliarden jährlich gerechnet und die Planung für das künftige Armeemodell entsprechend vorangetrieben, wie Sprecherin Silvia Steidle sagt. Nun müssen die Planer nochmals über die Bücher. Wo die Armee Abstriche machen muss, kann Steidle deshalb noch nicht genau sagen. Das neue Armeemodell soll im Herbst vorliegen. Einige Möglichkeiten liegen jedoch auf der Hand: weniger Diensttage, weniger Standorte oder eine verzögerte Schliessung von Ausrüstungslücken. Auch kostenlose Leistungen für zivile Behörden wie beim WEF könnten überprüft werden.

Ins Budget eingreifen

So wie das Verteidigungsdepartement die Vorgaben des Gesamtbundesrats - wohl widerwillig - umsetzen muss, ist auch das Parlament dazu verdonnert, den Entscheid hinzunehmen. Eingreifen könnte es einzig bei der konkreten Budgetplanung. Dann müsste das Parlament aber anderswo sparen, sagt Eichenberger. «Dabei werden wir uns aber nie einig.» Gemäss aktueller Planung kommt der Finanzplan 2014 bis 2016 in der Wintersession ins Parlament.

Bereits in den nächsten Wochen wird das Thema in den Sicherheitspolitischen Kommissionen (SiK) beider Räte thematisiert werden. Das sagt FDP-Ständerat und SiK-Präsident Hans Hess. Er zeigt sich überrascht und persönlich enttäuscht über den Entscheid des Bundesrats. «Wir müssen nun schauen, wie wir damit leben können.» SiK-Mitglied Bortoluzzi will das Thema ebenfalls ansprechen, verweist jedoch auf die falsche Ansprechperson. «Dass Verteidigungsminister Ueli Maurer Red und Antwort stehen muss, ist eine Farce», sagt er. Schliesslich sei der SVP-Bundesrat vermutlich für eine höheres Armeebudget gewesen. Zusätzlich kann sich Bortoluzzi auch vorstellen, das Thema in einer Fragestunde der Sommersession anzusprechen.

Volksinitiative in der Schublade

Als Möglichkeit, mehr Mittel für die Armee zu erreichen, steht zudem eine Volksinitiative im Raum. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) hat eine solche vorbereitet, will sie aber noch nicht lancieren, wie Präsident Denis Froidevaux sagt. Je nach Sichtweise sei das Glas Wasser halb voll oder halb leer. Denn der Bundesrat hat am Mittwoch auch den künftigen Sollbestand der Armee künftig auf 100 000 Mann festgelegt - wie dies der Forderung des Parlaments, aber auch der SOG entsprach. Ob die 4,7 Milliarden Franken zu wenig sind für die restrukturierte Armee, kann Brigadier Froidevaux noch nicht sagen. Dazu müsse das neue Armeemodell im Detail vorliegen.

Weniger zurückhaltend als der aktive Milizoffizier Froidevaux ist Hermann Suter, Oberstleutnant ausser Dienst. «Es ist ein absoluter Skandal, dass der Bundesrat das Budget kürzen will», sagt der Präsident der Gruppe Giardino, der mehrere ehemalige hochrangige Militärs angehören. Der Bundesrat habe gefälligst auszuführen, was das Parlament beschliesst. Er hofft, dass die Bürgerlichen standhaft bleiben. Tatsächlich ist nicht klar, ob das im Herbst neu gewählte Parlament gleich entscheiden wird - und der Armee immer noch 5 Milliarden Franken zugestehen will.

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