Geld für die Familien und die Ostblockstaaten

Aktualisiert

Geld für die Familien und die Ostblockstaaten

Die SP befürwortet die Gesetze über die Familienzulagen und die Kohäsionsmilliarde. Diese sei der Preis, den die Schweiz für den Bilateralismus bezahlen müsse.

Die Delegierten haben am Parteitag vom Sonntag in Sursee fast geschlossen die Ja-Parole zu diesen Vorlagen gefasst, die am kommenden 26. November zur Abstimmung kommen.

Das Bundesgesetz über die Familienzulagen beende den riesigen Zulagenwildwuchs, sagte die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr. Niemand habe den Überblick über die verschiedenen Regelungen mit sehr unterschiedlichen Ansätzen. Die ehemalige Nationalratspräsidentin Liliane Maury Pasquier ergänzte, das neue Gesetz sei ein minimaler Kompromiss aber trotzdem ein wichtiger familienpolitischer Schritt. Es legt für Kinder bis zum Alter von 15 Jahren eine minimale Zulage von 200 Franken und für Jugendliche in Ausbildung mindestens 250 Franken fest. Die Delegierten stimmten einstimmig zu.

Die Kohäsionsmilliarde, also der Beitrag der Schweiz für die neuen osteuropäischen EU-Länder, war ebenfalls unbestritten. Der Betrag sei angemessen, weil die Schweiz auch von der Regionalpolitik profitiere, die einen wesentlichen Beitrag zu Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Europa leiste. Ausserdem sei die Milliarde gewissermassen der Preis des Bilateralismus, und die Ablehnung könnte das Verhältnis mit der EU trüben. Die Ja-Parole wurde bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen gefasst. (dapd)

Deine Meinung