Hilfe an Griechenland: Geld geben und zum Sparen zwingen
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Hilfe an GriechenlandGeld geben und zum Sparen zwingen

Eigentlich hätte das Thema Griechenland beim EU-Gipfel in Brüssel keine Rolle spielen sollen. Doch die aktuellen Ereignisse erforderten die Ausarbeitung eines Notfallprogramms für das schwer angeschlagene Land.

Die EU-Staats- und Regierungschefs stellen Griechenland ein zweites Hilfspaket und Gelder aus EU-Fonds in Aussicht. In einer Erklärung am Donnerstagabend forderten sie aber auch einen raschen Entscheid zu weiteren Spar- und Privatisierungsanstrengungen.

Das mit der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) vereinbarte Reformprogramm müsse möglichst rasch fertig gestellt und im griechischen Parlament verabschiedet werden. «Alle politischen Parteien» sollten die Hauptziele des Reformprogramms und deren Umsetzung unterstützen.

«Damit wird die Basis geschaffen, um die Eckpunkte eines neuen Programms von den Euro-Ländern und dem IWF festzulegen», heisst es in der Erklärung weiter.

Zudem sollen es diese Entscheide erlauben, «rechtzeitig» die für Juli nötige 12-Milliarden-Euro-Tranche freizugeben. Griechenland braucht das fällige Geld aus dem bisherigen Hilfsfonds von 110 Milliarden Euro, damit es Mitte Juli nicht bankrott geht.

Private Gläubiger

Das Geld für das neue Hilfsprogramm von bis zu 120 Mrd. Euro soll von «offiziellen und privaten Quellen» stammen. Damit folgen die Staats- und Regierungschefs dem Vorgehen, das die Finanzminister der Euro-Zone am Montag festgelegt hatten.

Die Beteiligung der privaten Gläubiger soll entsprechend dem Entscheid der Euro-Gruppe «informell und freiwillig» erfolgen. Erste Gespräche haben in den letzten Tagen in verschiedenen EU-Ländern stattgefunden.

Die Euro-Finanzminister werden in der Gipfel-Erklärung dazu aufgefordert, die Arbeiten möglichst zu Ende zu bringen, damit beim nächsten Sondertreffen der Euro-Gruppe am 3. Juli die «nötigen Entscheide» gefällt werden können.

Zustimmung fand beim EU-Gipfel auch der Vorschlag von EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das Wachstum und die Beschäftigung mit Geldern aus dem Kohäsionsfonds zu fördern. Es würden alle Anstrengungen unterstüzt, «um Griechenlands Fähigkeit zu stärken, Gelder aus EU-Fonds für die Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung zu nutzen».

Deutliche Worte

Zu Beginn des Gipfels hatten die EU-Staats- und Regierungschefs deutliche Worte gefunden, um die griechische Opposition zu überzeugen, die Sparpolitik mitzutragen.

«In einer solchen Situation müssen in einem Land alle zusammenstehen», sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das sei in Irland und in Portugal gelungen und sollte auch in Griechenland möglich sein. Beim Treffen der konservativen Parteien sei ein «Appell an die Opposition gerichtet worden, ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden».

Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite sagte: «Die politische Elite in Griechenland hat während Jahren unverantwortlich gehandelt, das zahlt nun das griechische Volk und der europäische Steuerzahler.»

Der luxemburgische Ministerpräsident und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker forderte den griechischen Oppositionsführer Antonis Samaras auf, «seine negative Haltung aufzugeben».

Samaras wollte sich aber beim Parteitreffen in Brüssel nicht umstimmen lassen. Die bisherige Sparpolitik müsse korrigiert werden. Nur mit einer Kursänderung werde es Griechenland möglich sein, seine Schulden zurückzahlen zu können, sagte er. (dapd)

Erklärung zu Griechenland

Die EU-Staats- und Regierungschefs fordern vom griechischen Parlament parteienübergreifende Zustimmung zum Spar- und Privatisierungspaket. Gleichzeitig stellen sie in einer Erklärung vom Donnerstagabend ein zweites Hilfspaket in Aussicht.

In ihrer Erklärung bestätigen die Staats- und Regierungschefs das Vorgehen, das am Montag von den Finanzministern der Euro-Zone verabschiedet worden war. «Die nötigen Entscheide» sollen die Finanzminister Anfang Juli fällen.

Um aber an die nötige 12-Milliarden-Euro-Tranche zu kommen, muss Griechenland die mit der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) vereinbarten Reformmassnahmen akzeptieren. Die Abstimmung im griechischen Parlament ist für nächste Woche vorgesehen.

Sind alle Voraussetzungen erfüllt, sollen die Euro-Finanzminister bei einem weiteren Sondertreffen am 3. Juli die nötigen Eckpunkte für das zweite Hilfsprogramm von rund 120 Milliarden Euro festlegen. Zudem wird erwartet, dass sie auch Grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Tranche geben. (sda)

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