Geldbussen für 4 Unterzeichner
Aktualisiert

Geldbussen für 4 Unterzeichner

Die Bundesanwaltschaft hat gegen 28 Personen Strafanzeige eingereicht, weil sie die SVP-Volksinitiative für demokratische Einbürgerungen mehrmals unterschrieben haben.

Vier Personen wurden bisher dafür gebüsst, darunter auch zwei Politiker. Alle vier mussten je bis zu 600 Franken zuzüglich Verfahrenskosten hinblättern. Laut Bundesrat darf von den Politikern erhöhte Aufmerksamkeit bei der Unterzeichnung einer Initiative verlangt werden.

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