KaukasusGeldspritze für Georgien beschlossen
Mit mehr als drei Milliarden Euro will die internationale Gemeinschaft Georgien nach dem Krieg mit Russland wieder auf die Beine helfen.
Auf einer Geberkonferenz in Brüssel kamen am Mittwoch Zusagen im Umfang von 4,55 Milliarden US-Dollar (rund 3,4 Milliarden Euro) zusammen, wie EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner mitteilte. Damit wurden die Erwartungen deutlich übertroffen. Die deutsche Bundesregierung stellt Georgien bis 2009 insgesamt 69 Millionen Euro zur Verfügung.
«4,5 Milliarden Dollar sind weit mehr, als wir erwartet hätten, vor allem angesichts der Finanzmarktkrise», sagte der georgische Ministerpräsident Lalo Gurgenidse in Brüssel. Rund 2,5 Milliarden Dollar wurden seinen Angaben zufolge allerdings in Form von Krediten angeboten, die Georgien zurückzahlen muss.
Aus Europa kommt nach Angaben Ferrero-Waldners knapp ein Drittel der zugesagten Mittel, 863 Millionen Euro. Die USA wollen eine Milliarde Dollar (760 Millionen Euro) beisteuern, Japan bis zu 200 Millionen Dollar (150 Millionen Euro). Die Kredite wurden zum Teil auch von Finanzinstituten wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) angeboten, insgesamt will die Branche rund 850 Millionen Dollar (640 Millionen Euro) an zinsgünstigen Darlehen bereitstellen.
Deutschland grösster Geldgeber in Europa
Die deutsche Bundesregierung hatte bereits im Frühjahr ein 35 Millionen Euro schweres Hilfspaket für Georgien geschnürt und sagte am Mittwoch weitere 34 Millionen Euro für den Wiederaufbau nach dem Krieg zu. Entwicklungshilfe-Staatssekretär Erich Stather wies darauf hin, dass auch die von der EU-Kommission zugesagten 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zu einem Fünftel aus deutschen Steuermitteln stammten. «Ich glaube, Deutschland kann sich sehen lassen», sagte Stather.
Mit den insgesamt 69 Millionen Euro bilateraler Hilfe leistet Deutschland nach Angaben der Bundesregierung den grössten Einzelbeitrag aller EU-Staaten, zumal diese Summe schon bis Ende 2009 fliessen soll. Die Mittel sollen für den Bau neuer Unterkünfte für Flüchtlinge, Infrastrukturprojekte und ein Mikrofinanzprogramm für kleine und mittlere Unternehmen verwendet werden.
Auch die Schweiz war mit einer Delegation unter Leitung von DEZA-Direktor Martin Dahinden in Brüssel, um ihr Hilfsprogramm mit der internationalen Unterstützung zu koordinieren. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) ist seit 1993 im Kaukasus tätig. Das humanitäre Hilfsprogramm für Georgien umfasst jährlich rund vier Millionen Franken. Zudem hatte der Bundesrat Ende August angesichts der Krise in dem Land einen Nachtragskredit in der Höhe von zwei Millionen Franken gesprochen.
Georgische Opposition fordert strenge Kontrolle
Die georgische Opposition warnte, die Regierung in Tiflis dürfe die Gelder nicht für ihren eigenen Machterhalt missbrauchen. «Wir bitten die internationale Gemeinschaft sicherzustellen, dass die Mittel für die Herstellung angemessener Lebensbedingungen für die Flüchtlinge und für die Wiedergutmachung der wirtschaftlichen Schäden genutzt werden, nicht zur Stärkung des Regimes», erklärten fünf georgische Oppositionsparteien in einem offenen Brief.
Ministerpräsident Gurgenidse sagte dazu: «Unser Versprechen an alle Steuerzahler der Geberländer ist, dass jeder einzelne Euro und Dollar Georgien stärker, wohlhabender, freier, demokratischer und europäischer machen und erheblich zur Linderung menschlichen Leids beitragen wird.»
Durch den Krieg zwischen Georgien und Russland wurden mehr als 100.000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Die russische Regierung war auf der Geberkonferenz nicht vertreten. (dapd)