Halifax, Nova Scotia, Canada - June 16, 2012: At a public car gathering, a Porsche 550 Spyder replica interior. Focus on steering wheel with instrument panel and dash mounted rearview mirror visible inside the car. Asphaly surface visible in front of car and out of focus.  The 550 Spyder is one of the most replicated of classic automobiles with numerous companies creating almost exact replicas of the car.
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30.09.2020 17:00

Geldstrafe auf Bewährung – was droht mir im Verkehr?

Tobias hat eine bedingte Geldstrafe kassiert, die für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt wurde. Was bedeutet das, wenn er in dieser Zeit erneut gegen die Verkehrsregeln verstösst?

von
Olivia Solari, AGVS
30.9.2020

Frage von Tobias ans AGVS-Expertenteam:

Ich habe eine Anzeige erhalten, weil ich den Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Auto nicht einhielt. Der Fall wurde als schweres Verkehrsdelikt eingestuft. Ich musste meinen Führerschein für drei Monate abgeben und erhielt eine bedingte Geldstrafe (in Form von Tagessätzen) mit einer Bewährung von zwei Jahren. Nun meine Frage: Aus welchen Gründen kann diese bedingte Geldstrafe «aktiviert» werden? Reichen dazu Ordnungsbussen wie zum Beispiel eine Parkbusse oder eine geringe Geschwindigkeitsübertretung?

Antwort

Lieber Tobias

Unser Schweizerisches Strafgesetzbuch ist für den juristischen Laien mancherorts eher verwirrend als klärend. Bei der strafrechtlichen Terminologie kann es durchaus schwierig sein, den Durchblick zu behalten. Aus diesem Grund lässt sich die Antwort zu deiner Frage leider kaum kurzfassen. Vorab sind ein paar Begriffe zu erklären:

1. Das Strafgesetzbuch (StGB) unterscheidet zwischen Übertretung, Vergehen und Verbrechen. Ist für eine Straftat lediglich eine Busse angedroht, handelt es sich um eine Übertretung (Art. 103 StGB). Straftatbestände, die eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren androhen, sind Vergehen. Als Verbrechen bezeichnet man den «Rest», also Delikte für die eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren vorgesehen sind (Art. 10 Abs. 2 & Abs. 3 StGB). Relevant für diese Kategorisierungen sind einzig die angedrohten Höchststrafen.

2. Geld- und Freiheitsstrafen können im Gegensatz zu Bussen (Art. 105 Abs. 1 StGB) bedingt oder teilbedingt ausgesprochen werden. Das Gesetz spricht auch vom aufgeschobenen Vollzug der Strafe (Art. 42 Abs. 1 StGB). Dies bedeutet konkret, dass dem Täter eine Probezeit auferlegt wird, während der er sich «bewähren» muss (Art. 44 Abs. 1 StGB). Der Verurteilte darf innerhalb dieser Probezeit keine Verbrechen oder Vergehen begehen. Tut er dies dennoch und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so nimmt das Gericht einen Widerruf des aufgeschobenen Vollzugs vor (Art. 46 Abs. 1 StGB); Die Strafe wird also unbedingt vollzogen. Hingegen findet bei «bestandener» Probezeit kein Vollzug der Strafe statt (Art. 45 StGB).

Wir erinnern uns: Straftaten, die lediglich mit Busse bedroht sind, stellen Übertretungen dar. Sie sind also weder Vergehen noch Verbrechen. Folglich musst du keine Angst haben, dass deine bedingte Geldstrafe durch Bagatelldelikte wie Falschparken oder kleinere Geschwindigkeitsüberschreitungen unbedingt vollzogen wird.

Dennoch solltest du im Strassenverkehr auch weiterhin Vorsicht walten lassen. Wie du ja selbst erfahren hast, ist eine grobe Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 Strassenverkehrsgesetz (SVG) schnell begangen. Die Strafandrohung (Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) qualifiziert Verstösse gegen Art. 90 Abs. 2 SVG als Vergehen. Eine Verurteilung auf Basis dieser Bestimmung kann dazu führen, dass deine Strafe unbedingt vollzogen oder die Probezeit verlängert wird.

Als grobe Verkehrsregelverletzung gelten beispielsweise zu knappes Wiedereinbiegen vor einem überholten Fahrzeug, Rechtsüberholen oder Höchstgeschwindigkeitsüberschreitungen von über 25 km/h innerorts. Auch bei einer erneuten Missachtung des Sicherheitsabstands könnte das Gericht den Aufschub deiner Strafe widerrufen und sie unbedingt vollziehen.

Ich empfehle dir daher wärmstens, die bedingte Strafe als sprichwörtlichen Denkzettel im Hinterkopf zu behalten. Mit einer defensiven Fahrweise und aufmerksamem Blick auf die Strasse bist du am besten und sorgenfrei unterwegs.

Gute Fahrt!

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1 Kommentar
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leser

01.10.2020, 18:07

"Dennoch solltest du im Strassenverkehr auch weiterhin Vorsicht walten lassen." ?! Hallo ?! Was ist das für ein Kommentar nach ellenlanger Erklärung, die nicht mal auf den Punkt kommt? Jeder (egal was für eine Strafe er/sie zuvor bekommen hat oder nicht) MUSS im Strassenverkehr Vorsicht walten lassen, anstelle das eigene Recht durchsetzen zu wollen. Egal ob ein ein schweres sicheres SUV fährt, ob man die Strecke nach Hause schon zig 1000 mal gefahren ist und kennt, oder ob man als Fussgänger das Vorrecht auf dem Überweg hat.