Aktualisiert 26.02.2010 07:58

KorruptionsvorwürfeGeldstrafe für Berlusconi-Anwalt

Das höchste italienische Gericht hat die Verurteilung des britischen Rechtsanwaltes David Mills wegen eines Meineids zugunsten von Ministerpräsident Silvio Berlusconi aufgehoben. Berlusconi selber ist aber noch nicht aus dem Schneider.

Der Kassationshof folgte der Empfehlung der Staatsanwaltschaft, das Urteil wegen Verjährung aufzuheben. Damit kommt Mills mit einem blauen Auge davon. Weniger gut sieht es für Silvio Berlusconi aus.

Mills muss aber eine Geldstrafe in Höhe von 250 000 Euro zahlen, weil er dem «Ansehen des Staates geschadet» habe, wie es zur Begründung hiess.

Staatsanwalt Gianfranco Ciano betonte, dass Mills Geld dafür genommen habe, um in einem Prozess zugunsten Berlusconis zu lügen. Berlusconis eigener Korruptionsprozess war bis zur Entscheidung des Kassationshofs im Fall Mills unterbrochen worden.

Mills wurde wegen Bestechlichkeit und Meineids im Februar 2009 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. (dapd)

Berlusconi und die Justiz

Zwei Strafverfahren sind gegen Silvio Berlusconi noch hängig:

Korruption: 1998 soll er seinem britischen Anwalt David Mills 600 000 US-Dollar bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Fininverst Falschaussagen macht. Im Februar 2009 wurde Mills deshalb zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hat das Urteil angefochten.

Steuerbetrug und Unterschlagung: Berlusconi wird ausserdem verdächtigt, Rechte amerikanischer Filme zu Marktpreise erworben und dann an seine Firma Mediaset zehnmal teurer verkauft zu haben. Die Differenz sei auf Offshore-Konten von Mediaset-Managern einbezahlt worden.

Bilanzfälschung aus dem Jahr 2002: Damals liess ein Gericht nach langen Beratungen als verjährt fallen. Angeblich hatte Berlusconi als Präsident des Fussballclubs AC Mailand 1992 den Millionentransfer für einen Spieler teils mit Schwarzgeld bezahlt und zu niedrig deklariert.

Korruption beim Kauf des Buchverlags Mondadori stellten die Richter 2001 wegen Verjährung ein. Angeblich hatte Berlusconi die römische Justiz bestochen.

Unregelmässigkeiten beim Kauf eines privaten Grundstücks freigesprochen. Wegen Verjährung und Amnestie entfiel jede weitere Strafverfolgung.

illegaler Parteienfinanzierung verurteilte ein Gericht Berlusconi 1998 zu 28 Monaten Haft. Ein Jahr später wurde das Urteil aufgehoben. In der Sache ging es um Zahlungen von damals umgerechnet 20 Millionen Mark (rund 15,5 Millionen Franken) auf schwarze Konten des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Bettino Craxi.

Schmiergelder an Steuerprüfer gezahlt, endete 1998 mit Berlusconis Verurteilung zu 33 Monaten Haft. In einem Berufungsverfahren im Jahr 2000 wurde der damalige Oppositionschef aber freigesprochen.

Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmverleihfirma Medusa in den 1980er Jahren verurteilte ein Gericht Berlusconi 1997 zu 16 Monaten Haft. Im Jahr 2000 wurde er wegen «erwiesener Unschuld» freigesprochen.

Meineids verurteilt. Das Urteil wurde in einer Berufungsverhandlung bestätigt, verfiel aber wegen einer Amnestie.

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