Zürcher Obergericht: Geldstrafe statt Knast für Honig-Betrüger
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Zürcher ObergerichtGeldstrafe statt Knast für Honig-Betrüger

Honig-Betrüger R. S. muss nun doch nicht ins Gefängnis – dank günstiger Prognose wegen Heirat und der Geburt eines Kindes.

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20M
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Als dubioser Autovermieter wurde R.S. bekannt, insbesondere als er maskiert vor der Kamera des «Kassensturz» ausrastete...

Als dubioser Autovermieter wurde R.S. bekannt, insbesondere als er maskiert vor der Kamera des «Kassensturz» ausrastete...

Screenshot SRF
...am Donnerstag, 2. Februar 2017, muss er sich vor dem Zürcher Obergericht verantworten. Jedoch wegen eines anderen Falles: Ihm wird vorgeworfen, er habe dem Discounter Aldi über fünf Tonnen falsch deklarierten Honig verkaufen wollen. Statt aus der Schweiz stammte der Honig aus Südosteuropa.

...am Donnerstag, 2. Februar 2017, muss er sich vor dem Zürcher Obergericht verantworten. Jedoch wegen eines anderen Falles: Ihm wird vorgeworfen, er habe dem Discounter Aldi über fünf Tonnen falsch deklarierten Honig verkaufen wollen. Statt aus der Schweiz stammte der Honig aus Südosteuropa.

Keystone/Siggi Bucher

Der 35-Jährige R. S.* hat Schweizer Honig und Schweizer Bienenvölker angepriesen - die Produkte und die Tiere hat er jedoch im Ausland eingekauft: Das Zürcher Obergericht hätte gerne eine höhere Strafe verhängt, belässt es am Ende aber dennoch nur bei einer teilbedingten Geldstrafe.

Das Bülacher Bezirksgericht hatte den Mann unter anderem wegen versuchten Betruges und unlauterem Wettbewerb zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 255 Tagen (achteinhalb Monaten) verurteilt.

Obergericht durfte keine härtere Strafe verhängen

Es wäre nach Würdigung der Tatkomponente eine höhere Strafe angezeigt, schreibt nun das Zürcher Obergericht in seinem Urteil, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Allerdings hatte nur S. Berufung eingelegt. Die Staatsanwaltschaft hatte darauf verzichtet. Damit kann die Strafe im zweitinstanzlichen Verfahren wegen des sogenannten Verschlechterungsverbotes nicht erhöht werden.

Obwohl das Obergericht gerne eine höhere Strafe ausgesprochen hätte, verhängte es am Ende statt einer Freiheitsstrafe von 255 Tagen nur eine Geldstrafe von 255 Tagessätzen à 50 Franken, wovon der Deutsche 120 Tagessätze bezahlen muss.

Der Mann habe zwar keine Reue gezeigt und setze sich mit seinen Taten nicht auseinander, schreibt das Gericht im Urteil. Und es sei unklar, womit er seinen Lebensunterhalt verdienen wolle. Doch «trotz gewisser Zweifel» dürfte die erfolgte Heirat und die Geburt eines Kindes «für einen positiven Einfluss auf das zukünftige Wohlverhalten des Beschuldigten» sprechen.

Honig stammte vermutlich aus Südeuropa

Unbestritten blieb für das Zürcher Obergericht, dass sich S. des versuchten Betruges schuldig gemacht habe. Er hatte dem Discounter Aldi zugesichert, 30 Tonnen natürlichen Schweizer Honig zu liefern. Er versprach, «in mühsamster Kleinarbeit von kleinen und mittleren Imkern» Honig aufzukaufen.

Für eine erste geplante Teillieferung im Sommer 2013 importierte er aber bei einem deutschen Unternehmen 6 Tonnen Honig, den er in seinem Lager in der alten Post in Rheinau ZH lagerte. Gemäss Analysen, die einen hohen Anteil an Sonnenblumenpollen zeigten, dürfte der Honig wohl aus Südeuropa stammen.

Es sei nicht mit letzter Sicherheit geklärt, woher der Honig wirklich stamme, stimmte das Obergericht einem Einwand des Verteidigers des 35-Jährigen zwar zu. Aber es stehe «zweifelsfrei fest, dass es sich nicht um Schweizer Honig handle».

So erscheine es als äusserst unwahrscheinlich, dass ein Unternehmen aus Deutschland Schweizer Honig in die Schweiz liefere. Und schliesslich habe auch der Beschuldigte «keinen einzigen Schweizer Imker» genannt, bei dem er den Honig gekauft haben wolle.

S. Versprach Schweizer Bienen mit «Rekord-Ernten»

Der Beschuldigte hatte zudem im Frühling 2012 Dutzende Imker angeschrieben: In den Werbe-Mails pries er «gesunde Bienen» aus einer «eigenen Schweizer Reinzucht» an. Die Tiere beschrieb er als sanftmütig und leistungsstark, sie brächten «Rekord-Ernten».

Allerdings verfügte der Mann gar nicht über Schweizer Bienenvölker, sondern er wollte von Beginn an ausländische verkaufen. Vor Gericht machte sein Verteidiger geltend, dass dies kein unlauterer Wettbewerb sei, da es gar keine geschützte Herkunftsbezeichnung «Schweizer Biene» gebe.

Schweizer Biene muss Schweizerin sein

Diesem Argument folgte das Obergericht indes nicht und bestätigte den diesbezüglichen Schuldspruch: Die Anpreisung von «Schweizer Bienen» sei keineswegs mit einem Berliner vergleichbar, der nicht aus Berlin stamme, oder einem Wiener Würstchen, das nicht aus Wien stamme, heisst es im Urteil.

Die rund 6 Tonnen Honig konnte der Mann im Sommer 2013 nicht an den Discounter Aldi ausliefern: Er wurde wenige Tage vor der geplanten Lieferung verhaftet. Seither lagert der falsch deklarierte Honig in der alten Post - er wird nun gemäss Urteilsspruch dem Lebensmittelinspektorat Winterthur übergeben. Was damit geschieht ist noch offen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann vor Bundesgericht eine Beschwerde eingelegt werden.

*Name der Redaktion bekannt (20M/sda)

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