«Deutschland den Deutschen»: Geleakter Whatsapp-Chat setzt AfD unter Druck
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«Deutschland den Deutschen»Geleakter Whatsapp-Chat setzt AfD unter Druck

In einer Whatsapp-Gruppe tauschten AfD-Politiker brisante Nachrichten aus. Ein Landesvorsitzender sieht keinen Grund, sich von einer NPD-Parole zu distanzieren.

von
mlr
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André Poggenburg, Parteivorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, schrieb in einer Whatsapp-Gruppe seiner Partei «Deutschland den Deutschen». Das sorgt in Deutschland für Kritik.

André Poggenburg, Parteivorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, schrieb in einer Whatsapp-Gruppe seiner Partei «Deutschland den Deutschen». Das sorgt in Deutschland für Kritik.

Keystone/Matthias Bein
Die Whatsapp-Affäre wird nur wenige Tage nach der Ankündigung der sächsischen Staatsanwaltschaft publik, die Immunität der AfD-Chefin Frauke Petry aufheben lassen zu wollen.

Die Whatsapp-Affäre wird nur wenige Tage nach der Ankündigung der sächsischen Staatsanwaltschaft publik, die Immunität der AfD-Chefin Frauke Petry aufheben lassen zu wollen.

AP/Martin Meissner
Die AfD (hier beim niedersächsischen Landesparteitag in Hannover im Februar 2017) liegt in Umfragen momentan bei elf Prozent.

Die AfD (hier beim niedersächsischen Landesparteitag in Hannover im Februar 2017) liegt in Umfragen momentan bei elf Prozent.

Keystone/Philipp von Ditfurth

Die deutsche rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird von einem Whatsapp-Skandal erschüttert. Wie die «Westdeutsche Allgemeine Zeitung» (WAZ) schreibt, ist eine Chat-Gruppe der Partei geleakt worden. Dabei kamen pikante Äusserungen von AfD-Funktionären aus dem ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt ans Licht.

So schrieb der Landesparteivorsitzende André Poggenburg etwa «Deutschland den Deutschen», eine sonst von der NPD genutzte Parole, und schlug eine Schulung zum Thema «Erweiterung der Aussengrenzen» vor. Ein in der Gruppe aktiver Bundespolizist forderte die Säuberung der Presse: Nach der Machtübernahme, so der Beisitzer in einem Kreisvorstand, «muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben». Chefs sollten sofort entlassen und «volksfeindliche Medien» verboten werden. Ohne grossen Widerspruch beruft sich der Beamte auf den «kleinen Doktor», womit wohl Hitlers Propaganda-Chef Josef Goebbels gemeint ist. Andere Chat-Nutzer warnen davor, sich von der Identitären Bewegung oder von Pegida zu distanzieren.

Poggenburg rechtfertigt Äusserungen

Der AfD-Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidat Andreas Mrosek aus Dessau bestätigte gegenüber der WAZ, dass er die Chat-Gruppe «AfD Info LSA» angelegt habe. In der Gruppe seien etwa 200 Parteimitglieder aktiv, und es gebe offenbar einen oder mehrere Maulwürfe. Trotzdem soll die Gruppe fortbestehen. Ein Maulwurf könne auch in einer neuen Chat-Gruppe aktiv werden, so Mroseks Begründung.

In einer in der Nacht auf Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme rechtfertigt Landesvorsitzender Poggenburg seine Äusserungen. Er stehe voll und ganz hinter der Formulierung «Deutschland den Deutschen», denn «selbstverständlich sollte ein Land denen ‹gehören›, die dort lange ansässig sind, die über Jahrzehnte oder sogar viele Generationen dort Wurzeln geschlagen und sich in den Staat eingebracht haben». Darüberhinaus sei er für Meinungsäusserungen anderer Chat-Nutzer nicht verantwortlich.

Futter für Satiriker

Der deutsche TV-Satiriker Jan Böhmermann echauffiert sich auf Facebook: «Wer jetzt verfassungsfeindliche Tendenzen der AfD befürchtet, der muss sich keine Sorgen machen: Es sind zum Glück genug Polizisten in der Whatsapp-Gruppe, die ihrem Eid auf das Grundgesetz folgend sicherlich für Recht und Ordnung sorgen werden.»

Der WAZ-Journalist Lars Wienand twitterte Teile der Gesprächsprotokolle.

Die Affäre ereilt die Partei drei Monate vor den Bundestagswahlen. Die Umfragewerte der AfD waren ohnehin schon einmal besser. Im November 2016 sah «Infratest Dimap» die Partei bei 22 Prozent, am Dienstag kam die AfD noch auf 11 Prozent. In Sachsen will der Landtagsausschuss zudem über die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beraten. Hintergrund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind Vorwürfe, Petry habe vor dem Wahlprüfungsausschusses des Landtags 2015 in einer Zeugenaussage unter Eid falsch ausgesagt.

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