Oberwil im SimmentalGemeinde «beobachtet» JSVP-Chef nach Vorstrafe
Nils Fiechter, Co-Präsident der Jungen SVP Kanton Bern, wurde erstinstanzlich wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Im Juni wird er Gemeindeverwalter in Oberwil. Geht das?
- von
- sul
Mit diesem Inserat warb die Junge SVP Bern im März 2018 für ein Nein zu Transitplätzen.
Gegen Vorwurf der Rassendiskriminierung wehren sich Nils Fiechter und Adrian Spahr...
...am Montag vor dem Regionalgericht in Bern.
Im Januar wurden Nils Fiechter und Adrian Spahr, die beiden Chefs der Jungen SVP Kanton Bern,wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Mit einem Flyer hatten sie vor den kantonalen Wahlen im März 2018 Stimmung gegen Transitplätze für ausländische Fahrende gemacht. Gegen das erstinstanzliche Urteil haben Fiechter und Spahr Berufung eingelegt.
Trotz Verurteilung wird Nils Fiechter im kommenden Juni seine Stelle als neuer Gemeindeverwalter von Oberwil im Simmental antreten. Weil seine Wahl die Gemüter einiger Bürgerinnen und Bürger derart erregte, sah sich der Gemeinderat veranlasst, zu den «Bedenken und Äusserungen» Stellung zu nehmen, wie er in einer Mitteilung schreibt.
Gemeinderat steht hinter Fiechter
Für den Gemeinderat stehe «die Ausübung eines politischen Mandates grundsätzlich nicht im Widerspruch mit der Gemeindeverwalterstelle», heisst es im Schreiben. Allerdings werde man Fiechter vor seinem Stellenantritt «die Problematik zwischen seiner künftig in der Öffentlichkeit stehenden Tätigkeit und seinem politischen Engagement klar aufzeigen und dies in Zukunft auch beobachten».
Die Verurteilung in erster Instanz gegen die Rassismusgesetzgebung stehe aus Sicht des Gemeinderates «in keinem Zusammenhang mit der Anstellung als Gemeindeverwalter», heisst es weiter. «Daher steht der Gemeinderat vollumfänglich hinter der getroffenen Wahl von Nils Fiechter.»
Jung-SVP-Chef als einziger Kandidat
Auch das Gesetz setzt dem verurteilten JSVP-Mann keine Schranken in Bezug auf das Amt als Gemeindeverwalter. «Der Kanton macht diesbezüglich weder Vorgaben noch gibt er Empfehlungen. Das liegt im Ermessensspielraum der Gemeinden», erklärt Monique Schürch vom kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung gegenüber der «Berner Zeitung». Ziel des Strafrechts sei zudem neben der Strafe in erster Linie die Resozialisierung. «Wenn eine Strafe verbüsst ist, soll die Wiedereingliederung ermöglicht werden», so Schürch.
Auf die Stellenausschreibung des Oberwiler Gemeindeverwalters gab es ursprünglich zwei Bewerbungen. Die zweite Bewerberin zog sich jedoch zurück – Fiechter verblieb als einziger Kandidat.