Aktualisiert 15.12.2010 23:56

NidwaldnenGemeinde-Versammlungen bleiben unberührt

Obwohl die Gemeindeversammlungen in Nidwalden nur von wenigen Stimmberechtigten besucht werden, sieht der Landrat keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Das Parlament hat am Mittwoch ein Postulat von Ruedi Waser (FDP) mit 41 zu 13 Stimmen abgelehnt.

Waser wollte wissen, ob die heutige Form der Gemeindeversammlung den demokratischen Ansprüchen noch genügten, und welche Anpassungen allenfalls nötig wären. Bis auf die FDP unterstützte aber keine Fraktion das Postulat.

Hauptargument war, dass die Stimmberechtigten eine Initiative der SP, die die Abschaffung der Gemeindeversammlung verlangte, deutlich abgelehnt hatte. Der Volkswille sei zu akzeptieren, sagte der Sprecher der SVP.

Das Volk wolle den Status Quo mit allen Vor- und Nachteilen, hiess es von der CVP. Die Grünen betonten, dass die Gemeinden schon heute genügend Möglichkeiten (Urnenabstimmungen, Schaffung eines Parlamentes) hätten, um Anpassungen vorzunehmen.

Diskutiert wurden vom Landrat aber weniger allfällige Defizite der heutigen Gemeindedemokratie, als die Antwort der Regierung. Diese sei oberflächlich. Der Regierungsrat habe sein bei der Volksabstimmung abgegebenes Versprechen, er werde prüfen, wie die Beteiligung an der Gemeindeversammlung verbessert werden könne, nicht erfüllt.

(sda)

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