Gemeinden drohen dem Kanton
Aktualisiert

Gemeinden drohen dem Kanton

Weil die Anliegen der Gemeinden bei wichtigen Vorhaben nicht partnerschaftlich berücksichtigt würden, droht der Verband Bernischer Gemeinden (VBG) mit der Sistierung der Zusammenarbeit.

In einem Brief an den Regierungsrat, den er am Montag öffentlich gemacht hat, zeigt der VBG, wo der Kanton die Spielregeln der Partnerschaft verletzt habe. Als erstes nennt der VBG die Entschädigung der heute noch kommunalen Spitalträger, die der Regierungsrat um 10 Prozent kürzen möchte.

Der Regierungsrat beantrage dies zwar bloss als Variante. Trotzdem zeigt sich der VBG befremdet, im Vorfeld des Beschlusses nicht begrüsst worden zu sein. Die Regierung sei eine «Wiederholungstäterin» und sei offenbar nicht lernfähig. Der Grosse Rat habe nämlich seinerzeit bei einem Kürzungsantrag zu den Gemeindestrassen zu Gunsten der Gemeinden entschieden.

Ein grosses Malaise herrscht laut VBG auch in Sachen Volksschule. Diese sei seit Jahren ein «Reform-Bauplatz», doch es sei keine übergeordnete Strategie erkennbar. Der VBG habe letzten Herbst eine Gesamtschau mit Überprüfung aller Projekte gefordert. Doch es werde weiter gewirtschaftet wie bisher.

Ohne jede Einbettung in eine erkennbare bildungspolitische Strategie sollten beispielsweise gewisse Löhne im Kindergarten- und Volksschulbereich erhöht werden. Dies werde über ihren Anteil auch die Gemeinden in der Grössenordnung von mehreren Millionen Franken treffen. Auch hier zeige sich, dass die Gemeinden «nicht Ernst genommen werden».

Bei der vom Grossen Rat beschlossenen Einheitspolizei lasse der Einbezug der Gemeinden ebenfalls zu wünschen übrig, obwohl im Beschluss festgehalten sei, dass die Steuerungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden zu wahren seien. Die vom Kanton an die Hand genommene Umsetzung der «Einheitspolizei» (der VBG setzt sie in Anführungszeichen) erweise sich als nicht partnerschaftlich.

Nicht als Feigenblatt dienen

Bei diesem Fazit sei der VBG nicht bereit, weiter in kantonalen Projekten mitzuwirken und «Feigenblattfunktion wahrzunehmen». Der VBG ziehe deshalb in Erwägung, seine Mitarbeit in allen, sehr zahlreichen Projekten zu sistieren. Der VBG scheue die Auseinandersetzung im Grossen Rat als ultima ratio nicht, heisst es abschliessend im Brief.

Der VBG schreibt, er habe die Angelegenheit vor dem Gang an die Öffentlichkeit mit der Regierung besprechen wollen. Regierungspräsident Urs Gasche habe jedoch bereits öffentlich auf den Brief Bezug genommen, weshalb sich der VBG veranlasst sehe, den Brief publik zu machen.

(sda)

Deine Meinung