Aktualisiert 26.10.2013 11:12

Studie enthülltGemeinden lassen Strassen und Kanäle verlottern

Die Schweiz könnte bald vor erheblichen Problemen stehen. Gemäss einer Studie sind viele Gemeinden unfähig, sich um Wasserversorgung und Strassenbau zu kümmern.

von
J. Büchi

Sauberes Trinkwasser, funktionierende Kläranlagen und ebene Strassen: Für die meisten von uns ist das selbstverständlich. Doch nun schlägt eine Studie des Gottlieb Duttweiler Instituts Alarm: Im Untergrund altern Wasser- und Abwasser-Kanäle von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt vor sich hin. Gerade im Bereich Abwasser, wo ein Grossteil des Netzes in den 1970er-Jahren gebaut wurde, erreichen viele Kanäle in den nächsten Jahren das Ende ihrer Lebensdauer und müssen ersetzt werden. Auch im Strassennetz sind Investitionen teilweise dringend nötig.

Die Gemeinden, die hauptsächlich für den Unterhalt der Infrastruktur zuständig sind, sind damit überfordert, heisst es in der Studie. Wenn Sanierungen gemacht würden, dann oft erst im Bedarfsfall und unkoordiniert – jede Gemeinde werkle für sich alleine. Die Folge: Strassen werden in kurzer Zeit gleich mehrmals aufgerissen und wieder zugeschüttet, was die Bevölkerung verärgert und zusätzliche Kosten generiert. Oftmals ist die Situation aber noch schlimmer – dann nämlich, wenn gar nichts passiert.

Jährlich Investitionen von über 30 Milliarden fällig

Vor allem die kleineren Gemeinden würden angesichts der drohenden Sanierungskosten lieber gleich wegsehen – gemäss Berechnungen werden für den Erhalt und die Erweiterung der technischen Infrastrukturen jährlich Kosten in der Höhe von 31,5 Milliarden Franken fällig. «Hauptsache, die Strassen und Leitungen halten noch eine Generation», ist offensichtlich das Motto zahlreicher Politiker, schreiben die Autoren der Studie.

Die Gründe für die Missstände: Für Lokalpolitiker lohnt es sich kaum, sich mit Infrastrukturprojekten profilieren zu wollen – es gibt glanzvollere Dossiers. Sie sind in der Regel nur für vier Jahre gewählt, Infrastrukturprojekte erfordern aber eine langfristige Planung. Und nicht zuletzt gerät auch das Milizsystem unter Druck: Die Gemeinden finden kaum noch fähige Leute, die sich – oft ehrenamtlich – für die kommunale Politik engagieren.

Gemeinden sollen fusionieren

Ein kurzfristiges Denken dominiert also – es kommt zu einem Investitionsstau. Je länger man mit der Planung und Umsetzung der entsprechenden Projekte aber warte, desto höher würden die Investitionskosten, heisst es in der Studie. Wenn sich am aktuellen System nichts ändere, gerate die «Qualität der Infrastruktur in Gefahr».

Gemeinden, Kantone und private Anbieter müssten stärker kooperieren, schreiben die Autoren. Zudem seien langfristige, nachhaltige Strategien und eine Professionalisierung der Behörden auf allen Ebenen nötig. Damit die Gemeinden leistungsfähiger werden, müssen sie gemäss den Empfehlungen wachsen – auf eine kritische Grösse von mindestens 15'000 Einwohnern. Konkret heisst das: Gemeinden müssen sich zusammenschliessen. Nur wenn es in der Schweiz auch in den nächsten Jahren im grossen Stil Fusionen gebe, seien die Gemeinden in Zukunft in der Lage, die Leitungen im Infrastrukturbereich in zufriedenstellender Qualität zu erbringen, heisst es. Als positives Beispiel wird der Kanton Glarus angeführt: Dort hat sich die Zahl der politischen Gemeinden 2011 auf einen Schlag von 25 auf drei reduziert.

«Wir lassen die Schweiz nicht verlottern»

Der Grüne Nationalrat Bastien Girod, der in der Raumplanungskommission sitzt, beobachtet die Versäumnisse in der Infrastrukturpolitik mit Sorge. «Es muss ein Know-How-Transfer von der Stadt aufs Land stattfinden», so Girod. Die Stadt Zürich etwa zeige, dass es möglich sei, mit Herausforderungen der Verdichtung zu begegnen. «Die Gemeinden müssen aufhören, nur an den eigenen Standort zu denken. Stattdessen müssen die Regionen gestärkt werden.» Nur so könne man angemessen auf die Herausforderungen der Infrastrukturpolitik reagieren. Auch Gemeindefusionen hält er für eine sinnvolle Massnahme: «Das Ziel der Gemeinden muss es sein, eine funktionale Grösse zu erreichen. Sie müssen in grösseren Strukturen denken.»

Girods Kommissionskollege, SVP-Nationalrat Hans Killer, hat als Kommunalpolitiker selbst erfahren, was es heisst, etwa das Abwassernetz unterhalten zu müssen. «Vielleicht ist diese Aufgabe nicht allen Gemeinden gleich bewusst», meint Killer. «Die Alterung dieses Netzes ist ja nichts, was man sieht. Das spielt sich alles unter dem Boden ab.» Im Zweifelsfall würden die Kantone die Gemeinden aber an ihre Pflichten erinnern, ist Killer überzeugt. Er befürworte eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Kantonen und Privaten grundsätzlich. Gemeindefusionen sind für ihn hingegen kein Allheilmittel: «Fusionen alleine lösen das Problem nicht.» Vielmehr müssten die betroffenen Gemeinden entsprechend sensibilisiert und professionalisiert werden. «Der Investitionsstau ist sicher ein Problem, das man den Verantwortlichen bewusst machen muss.»

«Alle haben Strom»

Auch beim Schweizerischen Gemeindeverband ist man sich der Problematik bewusst. Die Untersuchung lege den Finger auf einen wunden Punkt, sagt Hannes Germann, SVP-Ständerat und Präsident des Verbands. Die Infrastrukturpolitik stelle eine riesige Herausforderung für die kommunale Ebene dar, vor allem in sehr weitläufigen Regionen oder Berggebieten. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Kantonen wäre für ihn deshalb sicher begrüssenswert. «Wenn nicht jeder sein Einzelwerk macht, sondern sich darauf konzentriert, mit anderen ein gutes Gesamtwerk zu erreichen, kann man viele Kosten einsparen», so Germann. Man müsse aber aufpassen, dass man die Lokalpolitikern nicht zu stark unter Druck setze. Auch gegen Fusionen wehrt er sich. «Im Grossen und Ganzen kann niemand sagen, die Aufgabenverteilung funktioniere nicht. Alle haben Strom und fliessend Wasser, das spricht für unser Modell», sagtGermann. «Die Gemeinden können und werden das Problem lösen. Wir lassen die Schweiz sicher nicht verlottern.»

Zur Studie:

Das Gottlieb Duttweiler Institut hat die Studie «Aufbruch im Untergrund – Szenarien für eine erfolgreiche Zusammenarbeit im Tiefbau» im Auftrag der Firma Hunziker Betatech AG erstellt und am Freitagnachmittag im Rahmen einer Jubiläumsfeier präsentiert. Die Autorinnen Mirjam Hauser und Daniela Tenger zeigen den Status quo in der Infrastrukturbewirtschaftung auf und identifizierten anhand von Experteninterviews, einer Befragung und einem Workshop vier Szenarien, wie sich die Aufgabenteilung künftig verändern könnte. Dabei gehen sie von einer mittel- bis langfristigen Perspektive von 2030 bis 204 aus.

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