Fall Rorschach: «Gemeinden schieben sich die Sozialhilfe-Bezüger zu»
Aktualisiert

Fall Rorschach«Gemeinden schieben sich die Sozialhilfe-Bezüger zu»

Der Rauswurf einer Sozialhilfe-Bezügerin aus Rorschach wirft hohe Wellen. Politiker sind empört, Fachleute empfehlen neue Finanzierungsmodelle.

von
Jeroen Heijers
Die SP erkennt eine gewisse Abschiede-Mentalität von Sozialhilfe-Bezüger. (Symbolbild)

Die SP erkennt eine gewisse Abschiede-Mentalität von Sozialhilfe-Bezüger. (Symbolbild)

«Das Verhalten von Stadtpräsident Thomas Müller ist nicht akzeptabel», sagt Peter Hartmann, Fraktionspräsident der SP St.Gallen. Der Rorschacher Stadtpräsident soll eine Sozialhilfe-Bezügerin persönlich daran gehindert haben, sich bei der Gemeinde anzumelden. «Wir stellen einen gewissen Trend fest, dass Gemeinden sich die Sozialhilfe-Bezüger einander zuschieben», sagt Hartmann.

Doch was Müller getan habe, gehe noch einen Schritt weiter. Man sei alles andere als erfreut über dieses Vorgehen. «Deshalb würden wir eine mögliche Klage des Sozialamtes St.Gallen gegen die Gemeinde Rorschach begrüssen», so der SP-Politiker. Dadurch würde ein gewisser Druck auf Rorschach ausgeübt. Vielleicht werde die Gemeinde dadurch einsichtig.

Der Steuerzahler zahlt sowieso

Den Abschiebe-Trend bestätigt Thomas Knill, Experte beim Fachbereich Soziale Arbeit an der Fachhochschule St.Gallen. «Da die Kosten für Soziales bei den Gemeinden selber liegen, wollen diese die Kosten so tief wie möglich halten», sagt Knill. Dadurch könne sich eine gewisse «Abschiebe-Mentalität» entwickeln. Manche Gemeinden würden es Sozialhilfe-Bezügern verunmöglichen Fuss zu fassen, indem sie zum Beispiel den Wohnraum teurer machen.

«Die Gemeinden möchten den Steuerzahler vor jeglichen Mehrkosten schützen», sagt Knill. Deshalb müsse man auch Verständnis für das Vorgehen gewisser Behördenvertreter aufbringen. Dennoch: Ein Vorgehen wie jenes von Thomas Müller in Rorschach sei kurzsichtig. «Egal ob ein Sozialhilfe-Bezüger in Rorschach oder in St.Gallen unterstützt wird, der Steuerzahler muss letztendlich sowieso für den Aufwand aufkommen», so Knill.

Kanton zahlt Ausgleich

Damit in Zukunft solche krassen Fälle verhindert werden können, gibt es für Knill verschiedene Lösungen, wie sie etwa in Bern oder Graubünden angewendet werden. Zum einen könne man die Sozialhilfe-Kosten der Gemeinden über einen Fonds abdecken, der durch sämtliche Gemeinden gespeist wird. «Eine weitere Möglichkeit ist der sogenannte Lastenausgleich. Dadurch werden die Kosten auf die Gemeinden verteilt», sagt Knill. Auch könnte der zuständige Kanton die Sozialkosten der Gemeinden übernehmen.

Wie Andrea Lübberstedt vom Kantonalen Amt für Soziales St.Gallen sagt, wird dies zum Teil schon praktiziert. «Der Kanton zahlt einen Ausgleich an diejenigen Gemeinden, die überdurchschnittlich von Sozialkosten belastet sind», sagt Lübberstedt. Dazu gehöre unter anderem Rorschach.

«Nicht ganz so nett»

Rorschaches Stadtpräsident Thomas Müller hat sich mittlerweile zu den im «Beobachter» gegen ihn erhobenen Vorwürfen geäussert. Er macht keinen Hehl daraus, dass ihm die Zuwanderung von Sozialhilfefällen Sorge bereitet. Hat Müller deshalb eine Frau abgewiesen, weil er keinen weiteren Sozialfall in seiner Stadt wollte? «Sie konnte keinen Mietvertrag vorlegen», begründet Müller den ablehnenden Entscheid. Die Stadt verlange von jeder Person, die sich neu anmelde, den Nachweis der Wohnsituation, egal, woher sie komme. Als die Frau dann einen Mietvertrag vorweisen konnte, kontaktierte der Stadtpräsident die Vermieterin und fragte sie, ob sie wisse was sie der Stadt mit dieser Vermietung antue. Und es sei schon möglich, dass er «nicht ganz so nett» am Telefon gewesen sei. Fakt ist, dass die Frau Rorschach mittlerweile verlassen hat und nun in St.Gallen wohnt.

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