Aktualisiert 08.02.2010 20:38

LuzernGemeinden sollen für Strassen zahlen

Die Luzerner Gemeinden sollen kantonale Strassenbauten mitfinanzieren, wenn ihnen diese besondere Vorteile bringen.

von
mfe

Der Regierungsrat hat gestern dem Kantonsrat eine entsprechende Ergänzung des Strassengesetzes beantragt. Anlass ist der Ausbau des Seetalplatzes im Gebiet Luzern-Reussbühl und Emmenbrücke. Hier sind sich der Kanton sowie die Gemeinden Luzern und Emmen uneins, ob die Kommunen sich finanziell am Projekt «Epsilon optimiert» beteiligen müssen. Auf dem Seetalplatz – mit 50 000 Fahrzeugen täglich der wichtigste und ein staugefährdeter Verkehrsknoten des Kantons – sollen die Verkehrsströme neu geordnet werden.

Die Kosten für das Projekt «Epsilon optimiert» dürften rund 115 Millionen Franken betragen. Beschlossen werden müsste die Kostenbeteiligung vom Kantonsrat. Die betroffenen Gemeinden könnten den Beschluss vor Bundesgericht anfechten. (mfe/20 Minuten/sda)

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