BernGemeinderat legt sich bei BLS-Werkstätte nicht fest
Der Berner Gemeinderat fühlt sich für die Suche nach einem alternativen Standort für die BLS-Werkstätte nicht verantwortlich. Er lässt sich alle Optionen offen.
Zusätzlich zum BLS-Depot Aebimatt soll auch eine Werkstätte in Riedbach entstehen. Der Standort ist heftig umstritten.
Der Gemeinderat der Stadt Bern erachtet es nicht als seine, dem Bahnunternehmen einen alternativen Standort für seine neue Werkstätte vorzuschlagen. «Dazu fehlen das bahntechnische und betriebliche Wissen», schreibt er in seiner Antwort auf eine dringliche Motion der SVP.
Damit relativiert die Stadtregierung via Medien verbreitete Aussagen von FDP-Gemeinderat Alexandre Schmidt. Dieser hatte die BLS Ende März via «Berner Zeitung» wissen lassen, er sehe eine Alternative zum umstrittenen Standort auf der grünen Wiese in Riedbach, den die BLS ausgesucht hatte. Schmidt brachte ein Gelände 800 Meter weiter östlich ins Spiel. Er hatte den Vorschlag aber offensichtlich nicht mit den Kolleginnen und Kollegen in der Stadtregierung abgesprochen.
Regierung kritisiert BLS
Insgesamt vier dringliche Vorstösse zu den BLS-Plänen in Riedbach sind am kommenden Donnerstag im Stadtrat traktandiert. Die Antworten des Gemeinderats wurden am Montag publiziert.
Die Stadtregierung bekräftigt dabei ihre Kritik an der BLS, weil sie nicht offiziell über das Vorhaben informiert wurde. Das Vorgehen der BLS sei unverständlich, betont der Gemeinderat. «Und die Androhung eines Enteignungsverfahrens im ersten Kontakt mit den Grundeigentümern, welche die Agrarfläche bewirtschaften, entspricht nicht den Gepflogenheiten», heisst es in der Antwort.
FDP und SVP verlangen in ihren Motion eine aktivere Rolle der Stadt Bern. Der Gemeinderat lehnt diese Vorstösse ab: Die BLS müsse selber wissen, wo sie was plane.
Prozessrisiken einschätzen
Für den Fall, dass das Bahnunternehmen auf Riedbach oder einen Standort in unmittelbarer Nähe beharrt, hält sich der Gemeinderat in der Antwort auf zwei Interpellationen von Grünen, Mitte-Parteien und SVP alle Optionen offen: Der Gemeinderat werde in diesem Fall «die städtischen Interessen gegenüber den Interessen der Bahn abwägen», bevor er das weitere Vorgehen festlege. Dabei würden auch die Prozessrisiken eingeschätzt.
Von den BLS-Plänen betroffen wären 20 Grundeigentümer, die Land im Weiler Buech beim Bahnhof Riedbach hergeben müssten. Enteignungen sind möglich. Mitten auf dem 20 Hektar grossen Areal steht ein Bauernhof, der verschwinden müsste. Entsprechend gross ist der Widerstand nicht nur der betroffenen Bauern.