Aktualisiert 26.10.2010 20:21

Zürich

Gemeinderecht vereinfachen

Für den Zürcher Regierungsrat ist das 1926 ausgearbeitete Gemeindegesetz veraltet. Deshalb will er es überarbeiten.

Der demnächst in die Vernehmlassung gehende Entwurf will eine ganze Palette an Zielen erreichen: So sollen die Gemeinden mehr Handlungsspielraum erhalten und die demokratischen Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten gestärkt werden. Zudem will man mehr Transparenz in den Finanzhaushalt der Gemeinden bringen.

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