Aktualisiert 19.08.2009 09:35

Kanton AargauGemeindereform: Ja-Komitee stützt Anreize für Fusionen

Ein überparteiliches Komitee macht sich im Kanton Aargau stark für die Gemeindereform (GeRAG), über die das Volk am 27. September abstimmen wird. Die Reform schaffe die Grundlage, um die Fusionen von Gemeinden zu erleichtern.

Die Gemeindereform sei «ausgewogen» und unter intensiver Mitarbeit der Gemeinden entstanden, teilte das Komitee «pro Gemeindereform Aargau» am Montag mit. Dem Komitee gehören Exponenten der SVP, FDP, CVP, SP, EVP sowie der Grünen und der Grünliberalen an.

Das Volk wird über insgesamt drei Gesetze und eine Änderung der Kantonsverfassung entscheiden. Die Reform baue Hindernisse für Fusionen ab und schaffe Anreize für die Entwicklung der Gemeinden, hält das Komitee fest.

Zudem werde es künftig möglich sein, dass der Grosse Rat eine Gemeinde zur Aufnahme einer notleidenden Gemeinde verpflichten könne, wenn ein Sachwalter innert ein bis zwei Jahren keine andere Lösung finde.

Es gehe nicht um Fusionsgelüste des Regierungsrates, sondern um eine klare Regelung für den Notfall. Es müsse verhindert werden, dass eine Gemeinde dauerhaft nicht mehr funktionsfähig sei, weil sie etwa die Behörden nicht mehr ordnungsgemäss bestellen könne. (sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.