Merz trifft Verbündete: Gemeinsam gegen die Schwarze Liste
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Merz trifft VerbündeteGemeinsam gegen die Schwarze Liste

Im Kampf gegen die internationale Ächtung als Steueroase hat sich die Schweiz mit den EU-Bankgeheimnisländern Österreich und Luxemburg abgesprochen. Dialogbereitschaft, aber kein automatischer Informationsaustausch, lautet die Strategie.

Das Treffen der Finanzminister vom Sonntag in Luxemburg erfolgte vor dem Hintergrund des Drucks grosser EU-Länder wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien vor dem G-20-Gipfel vom 2. April in London, an dem über eine Schwarze Liste von nicht kooperativen Steueroasen beraten werden soll. Das Erstellen solcher Listen, zu denen die Schweiz keinen Beitrag habe leisten können, müsse verhindert werden, sagte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz nach dem Treffen. Dieses Vorgehen entspreche nicht den diplomatischen und völkerrechtlichen Gepflogenheiten.

Weder die Schweiz noch Österreich noch Luxemburg seien Steuerparadiese, erklärten die Minister und bezeichneten das unilaterale Vorgehen einzelner G-20-Länder im Vorfeld des Gipfels als inakzeptabel. Merz und seine Ministerkollegen Josef Pröll und Luc Frieden betonten ihre Bereitschaft zum Dialog über eine Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen. Nicht in Frage komme aber der automatische Informationsaustausch.

Laut einem Bericht der «NZZ am Sonntag» hat auch der tschechische Aussenminister Karel Schwarzenberg Unterstützung für die Schweiz signalisiert. Der tschechisch-schweizerische Doppelbürger wird in dem Blatt mit der Aussage zitiert, dass die Unabhängigkeit und die Tradition einer selbstständigen und neutralen Schweiz höher zu schätzen seien als die paar Millionen Euro Steuergeld, die diesem oder jenem Steuersäckel entgingen. Wegen der EU-Präsidentschaft Tschechiens präsidiert Schwarzenberg noch bis Mitte Jahr den EU-Ministerrat.

In der Schweiz steigt laut Aussagen von Spitzenvertretern des Bundes und der Wirtschaft die Erkenntnis, dass der ausländische Druck nur mit einem Ausbau der internationalen Zusammenarbeit bei Steuerdelikten aufgefangen werden kann. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf versicherte, dass das Parlament und allenfalls das Volk das letzte Wort über entsprechende Konzessionen haben werde.

Dass es bei den Arbeiten der Expertengruppe letztlich um die Frage der Aufhebung des Bankgeheimnisses in Fällen von Steuerhinterziehung im Verkehr mit dem Ausland geht, bestätigte EDA-Staatssekretär Michael Ambühl. Ambühls Kollege im Volkswirtschaftsdepartement und in der Bankgeheimnis-Expertengruppe, Seco-Direktor Jean-Daniel Gerber, zeigte sich besorgt über den Imageschaden, den die Schweiz wegen des Streits um das Bankgeheimnis im Ausland erleidet. Die Lage könnte sich drastisch verschärfen, wenn die Schweiz auf eine Schwarze Liste der nicht kooperierenden Staaten gesetzt würde, sagte er.

In Wirtschaftskreisen wird deshalb sie für eine substanzielle Offerte der Schweiz vor dem G-20-Gipfel plädiert. Im Vordergrund steht dabei der Verzicht auf den Vorbehalt zum Amtshilfeartikel im OECD-Musterabkommen über die Steuerkooperation. Dies wäre gleichbedeutend mit der Bereitschaft der Schweiz, auch in Fällen von Steuerhinterziehung und nicht nur bei Steuerbetrug künftig Amtshilfe anzubieten. Im Gegenzug - so dieses Szenario - wären rechtsstaatliche Verfahren und Auskunftspflichten nur bei begründetem Verdacht sicherzustellen. (dapd)

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