Klumpenrisiko: Gemeinsam wollen sie CS und UBS zerschlagen
Aktualisiert

KlumpenrisikoGemeinsam wollen sie CS und UBS zerschlagen

Die Allianz ist ungewöhnlich: SP und SVP kämpfen für eine Verkleinerung der Grossbanken: «Too big to fail» soll es nicht mehr geben. Doch ausser dem Ziel haben Unternehmer Christoph Blocher und Sozialdemokrat Christian Levrat wenig gemeinsam.

von
Lukas Mäder

Das gemeinsame Ziel brachte eine aussergewöhnliche Runde zusammen: Alt-Bundesrat und SVP-Doyen Christoph Blocher, SP-Präsident Christian Levrat und Swatch-Präsident Nicolas Hayek kämpfen gegen das Klumpenrisiko bei den Grossbanken. In Zukunft dürfe keine Bank mehr so gross sein, dass sie «too big to fail» sei und deshalb eine faktische Staatsgarantie erhalte, sagte Blocher an einer Medienkonferenz in Bern. Jetzt müsse die Politik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und der Finanzmarktaufsicht (Finma) den Rücken stärken, nannte Levrat als gemeinsames Ziel. Die SNB hatte im Juni Massnahmen präsentiert, die verhindern sollen, dass sich der Fall UBS wiederholt. Bei den Grossbanken stiessen diese Vorschläge auf wenig Gegenliebe.

Bei Nichtstun drohe Weltwirtschaftskrise

Dass die Grossbanken nicht freiwillig auf die faktische Staatsgarantie verzichten wollen, sei logisch, sagte Blocher. Doch Unternehmen, die nicht funktionieren, müssten untergehen. Und bei der derzeitigen Situation drohten CS und UBS im schlimmsten Fall die Schweiz mitzureissen, wie das in Island passiert sei. Auch der Wirtschaftsprofessor Kurt Schildknecht warnte vor zu grossen Banken. Die jetzige Krise sei nichts Neues. Aber die Krisen würden immer grösser, weil der Staat jeweils die Banken gerettet habe. «Wenn wir nichts unternehmen, haben wir in zehn Jahren eine noch grössere Krise», sagte Schildknecht. Dann drohe eine Weltwirtschaftskrise.

Gemeinsam haben sie nur das Ziel

Doch die Gemeinsamkeiten der beiden grössten Schweizer Parteien SVP und SP sind auch in der Bankenfrage nicht allzu gross. Der Weg zur Erreichung des Ziels ist noch nicht festgelegt. Möglich wäre die Aufteilung in Ausland- und Inlandgeschäft der Bank oder die Trennung der verschiedenen Banking-Bereiche. Einzig die Verschärfung der Eigenmittelanforderungen wollen beide. Die genauen Massnahmen werden wohl SNB und Finma ausarbeiten müssen. «Sie stehen auf unserer Seite», sagte Blocher.

Den politischen Weg im Parlament beschreiten SVP und SP ebenfalls gemeinsam. Sie hatten nach dem Rettungspaket für die UBS in der Wirtschaftskommission WAK eine Motion mit entsprechenden Forderungen eingebracht. Der Ständerat habe diese aber verwässert. Nun würden die Parteien die Forderungen nochmals in die WAK bringen. Während die politische Mehrheit zumindest im Ständerat schwierig zu erreichen sei, stehe die Mehrheit der Unternehmer in der Schweiz hinter dem Anliegen, sagte Hayek. Diese würden sich auf Angst vor den Banken allerdings nicht trauen, öffentlich dafür hinzustehen.

Sticheleien zwischen Levrat und Blocher

Trotz des gemeinsamen Ziels konnten sich Levrat und Blocher gegenseitige Sticheleien nicht verkneifen. So beanspruchten beide für ihre Partei, als erste die Forderungen aufgestellt zu haben. Levrat sprach von grossen Bedenken, die er gegenüber einer Teilnahme hatte. Denn Blocher sei vor nicht allzulanger Zeit selbst am Casinotisch gesessen mit seinem Freund, dem Banker Martin Ebner. Und Blocher sagte, es sei der SVP schwergefallen, diese Forderungen aufzustellen — im Unterschied zur SP. Diese sei, so stichelte der frühere EMS-Besitzer, immer zu haben, wenn es gegen die Banken und um mehr Regulierung gehe.

Deine Meinung