Aktualisiert 14.05.2006 18:33

General stellt sich schützend vor Villepin und Chirac

Der Polit-Krimi um den Verleumdungsskandal gegen den französischen Innenminister Nicolas Sarkozy geht in eine neue Runde.

Der General, der von Premierminister Dominique de Villepin mit diskreditierenden Ermittlungen gegen Sarkozy beauftragt worden sein soll, hat am Wochenende die Vorwürfe gegen den Regierungschef vehement zurückgewiesen. Es sei nie die Rede davon gewesen, eine geheime Untersuchung gegen Sarkozy einzuleiten, sagte Philippe Rondot der Zeitung «Le Journal du Dimanche».

Seine Aussagen, die als Beleg für die Verwicklung Villepins sowie von Staatspräsident Jacques Chirac angeführt wurden, seien von den Medien aus dem Kontext genommen und verzerrt worden, sagte Rondot. Dies sei nicht akzeptabel. Weiter räumte der ehemalige Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums ein, er habe bei seiner Befragung seitens der Ermittler nicht auf seine Unterlagen zurückgreifen können und daher einige Daten verwechselt.

Weitere Aussagen vor Ermittlungsrichtern lehne er ab, betonte Rondot. Er habe das Vertrauen in die Ermittlungen verloren. «Es gab zu viele undichte Stellen, zu viele Manipulationen.» Polizei und Justiz hätten ihn auf eine demütigende Weise behandelt, wurde der General zitiert. Rondots Anwalt Eric Morain bestätigte im Rundfunksender France-Info, dass der General Anhörungen am 18. und 22. Mai boykottieren wolle.

Der so genannte Clearstream-Skandal entzündete sich an Vorwürfen, dass Villepin Anfang 2004 wegen eines vagen Korruptionsverdachts geheime Ermittlungen gegen seinen Rivalen Sarkozy angeordnet haben soll. Auch als sich die Anschuldigungen als haltlos erwiesen, soll er Sarkozy nicht verständigt haben. Die Namen von Sarkozy und anderen Personen des öffentlichen Lebens waren in verleumderischen anonymen Briefen als Inhaber von Schwarzgeldkonten bei der Bank Clearstream in Luxemburg aufgetaucht, auf denen sie angeblich Schmiergeld aus einem Fregattengeschäft mit Taiwan deponiert haben sollten.

Innenminister Sarkozy erklärte unterdessen, er werde die von Affären geschüttelte Regierung nicht verlassen, obwohl ihm Freunde dazu geraten hätten. Er werde nicht zulassen, dass seine Karriere von einem lawinenartigen politischen Skandal beeinträchtigt werde, sagte Sarkozy auf einer Parteiveranstaltung der konservativen UMP am Samstag in Paris.

Ausserdem wolle er keine politische Krise heraufbeschwören, von der nur die Linke und extreme Parteien profitieren würden, sagte der Minister, der als aussichtsreicher Kandidat für die Präsidentenwahl im nächsten Jahr gilt. «Deshalb werde ich meine Arbeit in der Regierung für die Sicherheit des französischen Volkes fortsetzen.» Freunde hatten Sarkozy geraten, sich jetzt aus der Regierung zurückzuziehen und sich ganz auf den Präsidentschaftswahlkampf zu konzentrieren. (dapd)

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