Genf: Aus für Kampfhunde und Rauchen
Der Kanton Genf führt als sechster Kanton ein Rauchverbot ein. In Restaurants, Bars, Diskotheken und der Verwaltung dürfen die Glimmstengel künftig nicht mehr angezündet werden. Auch die Haltung von gefährlichen Hunden wird verboten.
Die Stimmberechtigten haben am Sonntag der Initiative «Passivrauchen und Gesundheit» mit 79,2% zugestimmt. Die Stimmbeteiligung lag bei 61,55 %.
Vom Rauchverbot ausgenommen sind einzig Strafanstalten, Tabakwarengeschäfte sowie gewisse Pflegeeinrichtungen, in denen ein Tabak-Entzug zu Problemen führen könnte.
Der Genfer Grosse Rat muss nun ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten. Eine Übergangslösung könnte aber bereits vor dem Sommer in Kraft treten.
Rauchverbot schon in sechs Kantonen
Mit Genf schränken inzwischen sechs Kantone das Rauchen in der Öffentlichkeit ein. Die Kantone Tessin, Solothurn, Graubünden und Appenzell Ausserhoden verfügen bereits über entsprechende Gesetze.
Im Wallis wurde das Rauchverbot jüngst im Gesundheitsgesetz festgeschrieben. In diversen weiteren Kantonen wurden Initiativen lanciert oder Vorstösse im Parlament gemacht.
Kampfhunde auf die Schwarze Liste
Die Stimmberechtigten des Kantons Genf zeigten auch gegenüber grossen Hunden sowie Kampfhunden eine repressive Haltung. Mit 65 % Ja-Stimmen nahmen sie eine Initiative an, die Kampfhunde im Kanton gänzlich verbieten will. Für Hunde mit einem Gewicht über 25 Kilogramm braucht es künftig eine Bewilligung.
Genf hatte bereits im vergangenen Juni ein neues Hundegesetz eingeführt. Die Haltung von Kampfhunden ist seither meldepflichtig, und alle Hundehalter müssen obligatorische Hundekurse absolvieren.
Entgegen der Empfehlung der Regierung und auch der Tierarztvereinigung votierten die Stimmberechtigten für eine Verschärfung des Gesetzes. Die Gegner befürchten, das ein Verbot von bestimmten Rassen die illegale Haltung von Kampfhunden fördert.
Die Initiative hat keine rückwirkende Wirkung auf die im Kanton Genf bereits gemeldeten rund 660 Kampfhunde. Ein Schwarze Liste mit Kampfhunderassen gibt es bereits im Kanton Wallis. Im Kanton Freiburg sind Pitbulls verboten. In anderen Kantonen herrscht eine Meldepflicht für sogenannt «gefährliche Hunderassen».
Keine Gratis-ÖV
Die Initiative der Kommunisten, welche die Gratis-Benutzung von Bus und Tram verlangte, wurde mit 67,2% Nein-Stimmen abgelehnt. Die geplante Verfassungsrevision kann hingegen in Angriff genommen werden. 79,2% stimmten dafür.
(sda)