Aktualisiert

Genfer Staatsbudget 2010Genf erwartet 364,6 Millionen Franken Defizit

Nach drei Jahren mit Rechnungsüberschüssen rechnet die Genfer Regierung für das kommende Jahr wieder mit roten Zahlen. Der Staatsrat budgetiert für 2010 ein Defizit von 364,6 Millionen Franken. Gedeckt werden soll es durch die in den letzten Jahren geäufneten Krisenreserven.

Wie Finanzdirektor David Hiler am Donnerstag vor den Medien erklärte, liegt dem Voranschlag ein Szenario zugrunde, das von einem «schwachen und zögerlichen Aufschwung» mit einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 0,3 Prozent ausgeht.

Die Regierung plant dabei Ausgaben in der Höhe von 7,602 Milliarden Franken. Angesichts der Wirtschaftskrise will sie sich antizyklisch verhalten. Geplant sind deshalb weder Leistungs- noch Personalabbau.

Mehr Personal, höhere Investitionen

Im Gegenteil: Der Staatsrat will die Personalbestände punktuell ausbauen, etwa in der Justiz, bei der Polizei, in den Gefängnissen und der nach-obligatorischen Schule. Insgesamt sind 238 neue Posten geplant.

Zudem plant die Regierung rekordhohe Nettoinvestitionen von 711,5 Millionen Franken. Das sind etwa 30 Prozent mehr als im Budget 2009 vorgesehen oder gar 90 Prozent mehr als 2008 investiert wurde. Das Gros der Investitionen fliesst in den Bau, etwa von neuen Bahn- und Tramlinien sowie neue Spital- und Altersheimgebäuden.

Auf der Ertragsseite rechnet die Regierung mit Einnahmen von 7,237 Millionen Franken. Bereits berücksichtigt sind hier die Einnahmenausfälle von 335 Millionen Franken aus der Steuerreform, die am 27. September zur Abstimmung gelangt.

Absehbarer Schuldenzuwachs

Unter dem Strich resultiert damit - vorbehältlich der Entscheide des Parlaments sowie der effektiven Konjunkturentwicklung - ein Defizit von 364,6 Millionen Franken. Decken will der Staatsrat das Defizit aus der Konjunkturreserve, die seit 2006 gebildet wurde. Sie beläuft sich laut Regierungsangaben auf 744 Millionen Franken.

Hiler räumte ein, dass mit diesem Budgetentwurf die Schulden des Kantons Genf wieder zunehmen werden. Seit Beginn der Legislatur 2006 hatten die Genfer ihre Schulden von einem Rekordhoch von 13,1 Milliarden Franken um etwa 2,4 Milliarden Franken drücken können. (sda)

Deine Meinung