Genf: Kofi Annan eröffnet UN-Menschenrechtsrat
Aktualisiert

Genf: Kofi Annan eröffnet UN-Menschenrechtsrat

Kofi Annan hat am Montag in Genf die konstituierende Sitzung des neuen UN-Menschenrechtsrats eröffnet. Der Schweizer UN-Botschafter Blaise Godet erhält einen Vizepräsidenten-Posten.

Annan bezeichnete den Rat als eine grossartige Chance für die Vereinten Nationen, ihren Kampf für die Menschenrechte zu erneuern. Die Mitglieder müssten jedoch die politischen Machtspiele der abgelösten Menschenrechtskommission vermeiden. Der Präsident der UN-Vollversammlung, Jan Eliasson, sprach von einem historischen Moment.

Mexikaner wird Präsident, ein Schweizer Vize

Der mexikanische UNO-Botschafter Luis Alfonso de Alba ist einstimmig zum Präsidenten des UNO- Menschenrechtsrates gewählt worden. Die Schweiz erhielt einen von vier Vize-Präsidentenposten.

UNO-Botschafter Blaise Godet wird während eines Jahres die Gruppe der westlichen Länder im Ratsbüro vertreten. Die Schweiz wurde am 9. Mai von der UNO-Generalversammlung für drei Jahre in den Menschenrechtsrat gewählt. Insgesamt gehörten 47 Länder dem Rat an.

Menschenrechtslage soll geprüft werden

Die Mitglieder müssten nun der Welt zeigen, dass der Rat einen Neustart für die Arbeit innerhalb der Vereinten Nationen für die Menschenrechte bedeute, sagte Eliasson. Auf der ersten Sitzung wollten die Delegierten vor allem Verfahrensfragen klären. So sollte es darum gehen, wie die Lage der Menschenrechte in den 191 UN-Mitgliedstaaten geprüft werden kann. Das Treffen dauert bis zum 30. Juni.

Rat soll Menschenrechts-Kommission ersetzen

Der Rat soll effektiver als die bisherige Menschenrechtskommission für die Achtung der Grundrechte und -freiheiten eintreten. Dazu wird er mehr und deutlich längere Treffen ansetzen als die alte Kommission. Es soll ausserdem leichter werden, Krisentreffen einzuberufen, um schneller auf Notsituationen zu reagieren. Darüber hinaus können Mitglieder, die «schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen» begehen, mit einer Zweidrittelmehrheit in der Vollversammlung aus dem Gremium ausgeschlossen werden.

Zusammensetzung mit China und Russland kritisiert

Menschenrechtsorganisationen zeigten sich dennoch besorgt über die Zusammensetzung des Rats. So wurden Kuba, Saudi-Arabien, China und Russland in das Gremium gewählt, andere wie der Iran scheiterten mit ihrer Bewerbung. Staaten, die besonders stark in die Kritik geraten waren, traten gar nicht erst zur Wahl Anfang Mai an, darunter Simbabwe, der Sudan und der Kongo. Die USA, denen die Ausschlussmöglichkeiten für Staaten mit schlechter Menschenrechtsbilanz nicht weit genug gingen, kandidierten nicht für einen Sitz. (dapd)

Deine Meinung