Genfer Nahost-Friedensplan vor Unterzeichnung
Aktualisiert

Genfer Nahost-Friedensplan vor Unterzeichnung

Einen Tag vor der geplanten Unterzeichnung des Genfer Nahost-Plans haben prominente Palästinenser am Sonntag ihre Teilnahme an der Zeremonie angekündigt.

Einen Tag vor der geplanten Unterzeichnung des Genfer Nahost-Plans haben prominente Palästinenser am Sonntag ihre Teilnahme an der Zeremonie angekündigt. Damit erhält der Plan des früheren palästinensischen Informationsministers Jassir Abed Rabbo und des ehemaligen israelischen Justizministers Jossi Beilin eine deutliche Aufwertung. Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia machte ein Gipfeltreffen mit dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon erneut von Zugeständnissen Israels abhängig.

Ursprünglich hatte es geheissen, vier prominente palästinensische Politiker, darunter Kabinettsminister Kadura Fares und der für Häftlingsfragen zuständige Minister Hischam Abdel Rasek, würden nicht nach Genf reisen. Sie änderten jedoch ihre Meinung, nachdem der palästinensische Präsident Jassir Arafat ihnen grünes Licht gegeben hatte.

Der alternative Genfer Friedensplan stösst beim radikalen Flügel von Arafats Fatah-Bewegung sowie bei extremistischen palästinensischen Organisationen auf starken Widerstand. Auch Scharon hat ihn als subversiv zurückgewiesen. Das Dokument sieht unter anderem die Schaffung eines palästinensischen Staates vor, der 98 Prozent des Westjordanlands und den gesamten Gazastreifen umfassen soll. Im Gegenzug sollen vertriebene palästinensische Familien ihre Forderung nach Rückkehr in ihre Heimat auf israelischem Territorium aufgeben.

Um die Wiederbelebung des offiziellen Friedensplans, der so genannten Road Map des Nahost-Quartetts, bemühte sich am Wochenende der US-Gesandte William Burns. Er kam in Amman mit Kureia zusammen und traf dann in Jerusalem den israelischen Aussenminister Silvan Schalom. Auch eine Begegnung mit Scharon war geplant. Burns appellierte an Israel, illegal errichtete Siedlungen in den besetzten Gebieten zu räumen. Über den Grenzzaun zwischen Israel und den besetzten Gebieten äusserte er sich besorgt, forderte aber nicht einen unmittelbaren Baustopp.

Streitkräfte gegen einseitige Massnahmen

Unterdessen kamen der palästinensische Kabinettsminister Sajeb Erakat und Scharons Bürochef Dov Weisglass zusammen, um ein israelisch-palästinensisches Gipfeltreffen vorzubereiten. Kureia erklärte jedoch, er sei nur zu einer persönlichen Begegnung mit Scharon gewillt, wenn dieser Bereitschaft zu Kompromissen in den wichtigsten Streitfragen zeige. Dazu gehöre insbesondere der Grenzzaun. Scharon lehnte Vorbedingungen für eine Unterredung mit Kureia jedoch weiterhin ab. UN-Generalsekretär Kofi Annan warf Israel vor, mit dem Bau der Sperranlage gegen internationales Recht zu verstossen.

Neue Spannungen gab es zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten und der Führung der Streitkräfte. Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, wandte sich Generalstabschef Mosche Jaalon gegen einseitige Massnahmen wie den Abbau isolierter Siedlungen. Scharon hat für den Fall eines Scheiterns der Friedensgespräche eine Reihe einseitiger Massnahmen in Aussicht gestellt.

Zwischenfälle am Wochenende

In Rafah an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten wurde ein militanter Palästinenser bei einer Explosion in seinem Fahrzeug getötet. Eine Erklärung für den Zwischenfall gab es vorerst nicht.

Am Sonntag kam es im palästinensischen Flüchtlingslager von Balata zu heftigen Zusammenstössen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten, die eine Razzia durchführten. (dapd)

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