Aktualisiert 07.01.2008 20:42

Genfer Polizei von Anti-Folter-Ausschuss kritisiert

Der Europarat hat sich besorgt über Brutalitäten der Genfer Polizei geäussert. Der Anti-Folter-Ausschuss kritisierte zudem die Praxis der Einzelhaft in einigen Schweizer Gefängnissen.

Die Häftlinge erhielten als Lektüre lediglich eine Ausgabe der Bibel oder des Korans, monierte der Ausschuss im am Montag veröffentlichten vorläufigen Bericht.

In den Haftanstalten Aarau, Champ-Dollon in Genf und Zürich hätten die Gefangenen vom ersten Tag an kein Recht auf einen einstündigen Hofgang. Der Ausschuss habe die Behörden angewiesen, dies zu ändern.

Misshandlungen bei Festnahmen

Scharf ins Gericht ging der Europarat mit der Genfer Polizei: Vor allem bei Festnahmen würden Verdächtige häufig mit Fusstritten und Faustschlägen misshandelt oder mit Polizeihunden bedroht, heisst es der Erklärung des Anti-Folter-Komitees.

Einige Festgenommene seien noch misshandelt worden, als sie bereits am Boden lagen. Solche Methoden seien «ganz einfach inakzeptabel» und müssten bestraft werden.

Gewalt in Jugendheim in Münsingen BE

Kritisch äusserten sich die Experten auch über die Zustände in der Mädchen-Strafanstalt Lory in Münsingen BE. In dem Jugendheim werde bei der Verlegung von Häftlingen in Strafzellen oft unangemessene Gewalt angewendet.

So sei eine Minderjährige von Aufsehern gewürgt worden, heisst es in der Erklärung. Das Mädchen habe anschliessend zwei Tage lang Schluckbeschwerden gehabt. Dennoch sei es nicht ärztlich untersucht worden.

Eine Delegation des Anti-Folter-Komitees hatte im September und Oktober 2007 zwei Wochen lang Polizeistationen und Gefängnisse in mehreren Schweizer Kantonen untersucht. Der vollständige Bericht soll dem Bundesrat im Frühjahr vorgelegt werden.

Der detaillierte Bericht sollte zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden. Dazu ist laut Anti-Folter-Konvention allerdings die Zustimmung des Bundesrates notwendig.

Vertreter des Anti-Folter-Komitees - Strafvollzugsexperten, Juristen und Ärzte - besuchen in regelmässigen Abständen Gefängnisse und andere Orte, an denen Menschen gegen ihren Willen festgehalten werden. Das Gremium hat die Aufgabe, die Einhaltung der Anti-Folter-Konvention durch die Europaratsländer zu überwachen.

(sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.