Aktualisiert 19.12.2006 13:42

Genickschuss in Schwammendingen: Anonyme Zeugenaussage gilt

Ein Drogendealer wurde vom Gericht wegen der Erschiessung eines Mannes aus nächster Nähe im Jahre 2001 verurteilt. Der Täter wehrte sich gegen die Aussagen eines anonymen Zeugen bis heute - ohne Erfolg.

Am 15. Oktober 2001 wurde kurz nach Mitternacht auf dem Vorplatz der Hirzenbach-Post in Zürich-Schwamendingen ein Mann aus Montenegro aus nächster Nähe durch einen Genickschuss getötet. Der Exekution verdächtig wird ein 31-jähriger Landsmann des Erschossenen. Die Behörden gehen davon aus, dass es sich um eine Abrechnung im Drogenmilieu handelte.

Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte den 31-jährigen Drogenhändler im Februar 2004 wegen vorsätzlicher Tötung zu 14 Jahren und neun Monaten Zuchthaus und zu 15 Jahren Landesverweisung. Das Gericht stützte sich dabei unter anderem auf einen Zeugen, der die Tötung aus rund 20 Metern Entfernung mitverfolgt hatte. Zum Schutz des Zeugen erfolgte dessen Einvernahme anonym. Der mutmassliche Täter und sein Verteidiger konnten ihm in der Hauptverhandlung vor dem Geschworenengericht unter optischer und akustischer Abschirmung Fragen stellen. Für das Gericht selbst war die unmittelbare Wahrnehmung möglich.

Der verurteilte Drogenhändeler erhob gegen das Urteil Beschwerde beim Zürcher Kassationsgericht, das die Verurteilung aufhob. Das Kassationsgericht befand, der Schuldspruch beruhe massgebend auf den Aussagen eines anonymisierten Zeugen, deren Verwertung nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar sei. Das Bundesgericht hat nun die dagegen eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft gutgeheissen.

In ihrem Urteil zeigen die Lausanner Richter auf, dass die Aussagen des anonymisierten Zeugen aufgrund der vom Geschworenengericht detailliert vorgenommenen Analyse der Zeugenaussage eigentlich verwertet werden dürfen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die Drohung mit Repressalien vom Angeklagten selber ausgehe und er sich somit die Einschränkung seiner Verteidigungsrechte selber zurechnen müsse.

Letztlich liess das Bundesgericht die Frage offen, ob die Verwendung von Aussagen eines anonymisierten Zeugen mit den Verfahrensgarantien der EMRK vereinbar ist. Die Lausanner Richter gehen nämlich davon aus, dass die übrigen Beweise «zumindest für einen schweren Tatverdacht genügen, wenn sie nicht gar geeignet wären, den Schuldspruch zu tragen». So gesehen sei die anonymisierte Zeugenaussage nur ein weiteres Mosaiksteinchen, welches die Erkenntnisse aus den übrigen Beweisen festige.

(Urteil 6S.59/2006 vom 2. November 2006) (dapd)

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