Aktualisiert 27.10.2009 09:48

Strafbar oder nicht?Genitalverstümmelung sorgt für Diskussionen

In der Schweiz soll die Beschneidung von Mädchen und auch von volljährigen Frauen strafbar werden, meint Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Die zuständige Parlamentskommission hatte vorgeschlagen, nur die Beschneidung von Minderjährigen zu ahnden – und kritisiert nun die Aussagen Widmer-Schlumpfs.

Die Verstümmelung weiblicher Genitalien müsse als Straftatbestand im Strafgesetzbuch verankert werden, sagte die Justizministerin in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». «Die zuständige Kommission sollte noch einmal über die Bücher.»

Die Vernehmlassung zu einem Gesetzesvorschlag, der auf Grund einer Parlamentarischen Initiative der SP ausgearbeitet worden war, endete vor einer Woche. Er sieht vor, dass nur die Beschneidung von unter 18-jährigen Frauen und Mädchen geahndet werden soll. Dies wurde namentlich von SP und Grünen kritisiert.

Kein Leid unter Gruppenzwang

«Natürlich hat eine Person ab 18 Jahren ihren freien Willen», sagte Eveline Widmer-Schlumpf. Doch in gewissen Kreisen sei der soziale Druck so gross, dass man nicht behaupten könne, dass erwachsene Frauen sich aus freiem Willen beschneiden liessen. «Ihnen muss strafrechtlich so geholfen werden, dass sie nicht unter einem Gruppenzwang leiden müssen.»

Beim Ausarbeiten des Gesetzesvorschlags habe die zuständige Parlamentskommission die Führung, stellte Widmer-Schlumpf klar. Das Justiz- und Polizeidepartement und sie selbst hätten sich noch nicht dazu äussern können. Der Bundesrat werde wie in diesem Verfahren üblich noch um eine Stellungnahme ersucht.

Kritik aus der Kommission

Aus der zuständigen Kommission werden die Äusserungen von Widmer-Schlumpf kritisiert. Nationalrätin Christa Markwalder (FDP) wirft der Bundesrätin im «Sonntagsblick» eine «populistische Argumentation» vor. Jede Frau müsse selber entscheiden können.

Das Problem: Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO gehören auch das Einstechen, Durchbohren und Einschneiden der Klitoris oder der Schamlippen zur Genitalverstümmelung. Daher wären Piercings und Tattoos in Zukunft strafbar. Auch könnten Frauen in Zukunft keine Schönheitsoperationen im Genitalbereich durchführen lassen, erklärt Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (CVP).*

Bis zu 10 Jahren Freiheitsentzug

Verabschiedet das Parlament den neuen Artikel, wird die Genitalverstümmelung an Frauen und Mädchen unter Strafe gestellt, auch wenn sie im Ausland vorgenommen wurde und dort nicht strafbar ist. Es drohen Strafen von bis zu 10 Jahren Freiheitsentzug.

Die archaische Tradition der Genitalverstümmelung ist vorislamisch. Sie besteht aus Praktiken wie der Beschneidung der Klitoris-Vorhaut, der Entfernung der Klitoris oder dem Beschneiden der Schamlippen und ist äusserst schmerzhaft.

(sda/mlu)

*Update 26.10.09:

Barbara Schmid-Federer hält gegenüber 20 Minuten Online fest, dass der «SonntagsBlick» sie nie betreffend des Themas Genitalverstümmelung kontaktiert habe. Deshalb habe sie gegenüber der Zeitung auch keine Aussage gemacht. Sie gehe davon aus, dass zwischen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr in dieser Sache keine Differenzen bestünden.

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