Aktualisiert 13.02.2009 17:45

KommissionGenitalverstümmelungen auf jeden Fall strafen

Die Rechtskommission (RK) des Nationalrates befürwortet die Einführung eines spezifischen Straftatbestandes der Verstümmelung weiblicher Genitalien.

Wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten, hat die RK einer Strafgesetzbuchrevision zugestimmt, die eine parlamentarische Initiative von Maria Roth Bernasconi (SP/GE) umsetzen würde. Damit will die RK ein eindeutiges Signal zur Ächtung dieser Menschenrechtsverletzung setzen.

Das Gesetz soll nach Meinung der RK eine im Ausland begangene Mädchenbeschneidung auch dann unter Strafe stellen, wenn sie am Tatort nicht strafbar ist. Die Kommission gibt ihren Vernehmlassungsentwurf jetzt in Konsultation.

(sda)

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