Aktualisiert 08.12.2008 10:16

BundesratGentech-Moratorium soll verlängert werden

Der Bundesrat will das Ende November 2010 auslaufende Gentech-Moratorium für die Landwirtschaft um drei Jahre verlängern.

Er hat am vergangenen Freitag eine Änderung des Gentechnikgesetzes in die Vernehmlassung geschickt, wie das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am Montag mitteilte.

Das im November 2005 in einer Volksabstimmung gutgeheissene Moratorium «für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft» sieht vor, dass während dessen fünfjähriger Laufzeit gentechnisch veränderte Pflanzen in der schweizerischen Landwirtschaft nicht angebaut und gentechnisch veränderte Tiere für die Produktion von Lebensmitteln und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Die Aussaat zu Forschungszwecken ist hingegen unter strengen Auflagen erlaubt.

Kurze Zeit nach dem In-Kraft-Treten des Moratoriums hatte der Bundesrat ein nationales Forschungsprogramm über Nutzen und Risiken der Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen lanciert. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sollen bis Mitte 2012 vorliegen und einen wichtigen Teil dazu beitragen, dass Wissenslücken geschlossen werden können. Die nun beantragte Verlängerung des Moratoriums um drei Jahre bis Ende November 2013 erfolge daher auch in der Absicht, das nationale Forschungsprogramm ohne politischen Druck weiterführen zu können. Ein erster entsprechender Grundsatzentscheid war vom Bundesrat deshalb bereits am 14. Mai dieses Jahres gefällt worden. Die nun eröffnete Vernehmlassung zur Änderung des Gentechnikgesetzes dauert bis am 13. Februar 2009. (dapd)

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